Fraktion schließt sich Antrag der CDU an, keine Flüchtlinge im Binnenhafen unterzubringen

Harburg. Nun ist es also amtlich: Der Bezirk Harburg spielt bei der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte eine zentrale Rolle. An mindestens sechs Standorten werden rund 1000 Plätze geschaffen. Allein im Binnenhafen sollen noch in diesem Jahr bis zu 400 Flüchtlinge unterkommen. Für die Erweiterung der bereits bestehenden Unterkunft Lewenwerder sind weitere 120 Plätze konzipiert, für die P+R-Fläche am S-Bahnhof Neuwiedenthal bis zu 70. Die Kapazitäten für die Standorte Schwarzenberg und Schlachthofstraße sind noch nicht abschließend fixiert. Hinzu kommt noch die bereits zuvor beschlossene Wohnanlage in Bostelbek mit 168 Plätzen.

Vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen im Binnenhafen stößt auf massiven Widerstand der Bezirkspolitiker – fraktionsübergreifend. Wie Harburgs CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer dem Abendblatt bestätigte, soll am Lotsekai das Wohnschiff „Transit“ vor Anker gehen. Es ist bereits 21 Jahre alt, 110 Meter lang und verfügt bislang über 84 Kabinen. Momentan liegt es in einer Werft bei Rotterdam und wird dort nach den Maßgaben der Sozialbehörde umgebaut, die hier bis zu 250 Flüchtlinge unterbringen will. Zwei zusätzliche Pontons mit Containeraufbauten sollen weitere 150 Flüchtlinge aufnehmen.

Bereits am 4. September hatte die CDU-Fraktion das Vorhaben in einem Antrag kritisiert. „Durch derartige Maßnahmen würde die positive Entwicklung des gesamten Quartiers beeinträchtigt und um Jahre zurückgeworfen“, klagten die Christdemokraten. Deshalb möge die Bezirksversammlung „die Inanspruchnahme von Wasserflächen und Liegeplätzen im Bereich des Harburger Binnenhafens, insbesondere am Kanalplatz, an der gesamten Uferkante südlicher Lotsekanal, am Treidelweg und an den Uferzonen der Schlossinsel mit Nachdruck“ ablehnen.

Vier Tage später schloss sich die SPD-Fraktion diesem Antrag an. Damit hat sie sich frühzeitig und demonstrativ gegen die Pläne des SPD-Senats gestellt. Und hält den gemeinsamen Antrag auch nach dem gestrigen Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau aufrecht. „Der Binnenhafen ist elementarer Bestandteil der Stadtentwicklung des Bezirks und des Wirtschaftsstandorts Harburgs“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Das Interesse von Investoren sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, dieses Vertrauen dürfe jetzt nicht untergraben werden. „Aus unserer Sicht gibt es im Hamburger Stadtgebiet in großem Umfang andere geeignete Liegeplätze. Angeregt haben wir zum Beispiel eine Nutzung des Ziegelwiesenkanals“, sagt Heimath.

Fischer bezweifelte zudem das Argument, der Binnenhafen sei schon deshalb zu favorisieren, weil in dem tidehubunabhängigen Gewässer keine kostspieligen Arbeiten wie Ausbaggern, das Setzen von Duckdalben oder aufwendige Stegkonstruktionen vonnöten seien: „Da es sich hier aller Voraussicht nach um eine längerfristige Lösung für mehrere Jahre handelt, dürfte das Kostenargument keine entscheidende Rolle spielen. Wenn aber doch, warum denkt man dann nicht auch über Pontons mit Wohncontainern auf Binnen- und Außenalster nach?“