Grüne rücken im Entwurf des Wahlprogramms 2015 wieder ihr Kernthema Umwelt ins Zentrum
Hamburg . „Wir haben aus der Regierungszeit gelernt“, sagt Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Grünen. Die Partei will bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 nicht mehr mit anspruchsvollen Großprojekten antreten wie noch zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition, als die Primarschulreform krachend scheiterte.
„Wir wollen Impulse geben für die Diskussion in der Stadt“, sagt Fegebank bescheiden. „Wir haben einen neuen Stil: Wir wollen die Bevölkerung beteiligen und setzen auf Referenden, statt Reformen von oben zu verordnen“, sagt Vizeparteichef Manuel Sarrazin. Das gilt zum Beispiel für das Dauerthema Stadtbahn, über deren Einführung die Hamburger abstimmen sollen.
Im Zentrum der Forderungen, Vorschläge und Angebote des Wahlprogramms, dessen Entwurf Fegebank und Sarrazin am gestrigen Donnerstag vorstellten, stehen Ökologie und Umweltschutz. „Wir sind die Ökopartei, und wir besinnen uns auf unsere Wurzeln“, sagte Fegebank. Die Hamburger Grünen lassen dazu passend einen Slogan aus den 80er-Jahren leicht abgewandelt wieder aufleben. „Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt“, heißt es in einer Kapitelüberschrift.
Die Grünen fordern einen „Masterplan Klimaschutz und Energie“, sprechen sich für ein konsequentes Verbot der umstrittenen Fracking-Methode, mehr Recycling und weniger Müllverbrennung aus und wollen den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 25 Prozent steigern. „Aber wir kümmern uns auch um die Eichhörnchen im Park“, sagte Fegebank. Es gehe um Lebensqualität in der Stadt. „Wir kümmern uns um den Platz zwischen den Häusern“, betonte die Parteichefin in Anspielung auf das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des SPD-geführten Senats.
Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm vor den anderen Parteien verabschieden
Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Umweltschutz stark vernachlässigt. Es werde nur das unbedingt Nötige getan. „Der Senat lässt viele Chancen liegen“, sagte Fegebank. Die SPD habe seit 2011 „recht solide und stabil regiert“. In der Präambel des Programmentwurfs liest sich das dann so: „Der Senat baut Wohnungen und stopft Schlaglöcher. Das ist schon mal was wert.“ Aber Hamburg sei noch mehr wert. „Wir wollen uns stärker am Menschen orientieren“, sagte Fegebank. Grüne Politik folge dem Grundsatz: „Mensch vor Beton.“
Selbstverständlich haben die Grünen den Anspruch, alle Politikbereiche in ihrem Wahlprogramm abzudecken. Im Entwurf werden unter anderem eine bessere Qualität der Kindertagesstätten, besseres Schulessen und mehr Geld für die Hochschulen gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl eine Enquetekommission der Bürgerschaft zum Thema „Armutsbekämpfung“ einrichten und eine „Willkommenskultur“ für alle Flüchtlinge schaffen.
Doch die Zeit der Maximalforderungen scheint bei den Grünen vorbei zu sein, Kleinteiligkeit ist angesagt. Im Wahlprogramm wird der Veränderungsprozess seit der Gründung vor mehr als 30 Jahren so umschrieben: „Vom bunten Bürgerschreck mit mächtigen Losungen zur politischen Kraft, die ihre traditionellen Werte mit machbaren Lösungen kombiniert.“
Auf die Frage, ob die Grünen einfach bescheiden geworden seien, antwortete Sarrazin: „Es geht darum, sich zu konzentrieren. Wir wollen die Schwäche der SPD ausnutzen. Das mag man bescheiden oder strategisch klug nennen.“ Und die Grünen wollen wieder in den Senat. „Wir haben eine Botschaft, ein Ziel. Unser Programm ist regierungstauglich“, sagte Sarrazin. Auf eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD wollte sich das Spitzenduo jedoch nicht festlegen lassen. „Wir können rechnen“, sagte Sarrazin nur. In Umfragen liegt die SPD deutlich vor der CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich.
Als erste Partei wollen die Grünen ihr Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 27. September verabschieden. Der Entwurf des Landesvorstands umfasst schon 85 Seiten. „Aber wir rechnen noch mit zahlreichen Änderungsanträgen. Beim letzten Wahlprogramm 2010 gab es 460 Anträge“, sagte Fegebank.