Hilfe bei Armutswanderung erwartet. 12.410 Rumänen und Bulgaren leben hier

Hamburg. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, stärker gegen Armutswanderung aus Südosteuropa vorgehen zu wollen, verspricht sich Hamburg Unterstützung aus Berlin. Das Gesetz, welches nun auf den Weg gebracht worden ist, sieht neben härteren Strafen für Sozialmissbrauch finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar 2014 könnten in diesem Jahr bis zu 130.000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland einreisen.

„Hamburg gehört zu den wenigen Städten in Deutschland, die die Auswirkungen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit spüren, etwa im Winternotprogramm“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Nach den jüngsten Zahlen leben 12.410 Rumänen und Bulgaren in der Hansestadt. Das sind rund 1600 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es zusammen noch 4570 Menschen aus diesen beiden Ländern. Zu den Städten, in denen mehr als 10.000 Rumänen und Bulgaren leben, gehören neben Hamburg Berlin, Duisburg, Frankfurt und München. Von den in Hamburg lebenden Rumänen und Bulgaren beziehen 1269 Hartz IV (Stand April 2014). Das sind 43 Prozent mehr als noch im Jahr 2013. „Von einem Massenphänomen Sozialmissbrauch kann aber nach wie vor nicht die Rede sein“, betont Scheele.

Auch wenn Hartz IV aus Bundesmitteln gezahlt wird, die Kosten für die Unterbringung und Heizung werden von den Kommunen übernommen. Dennoch verspricht Hamburg sich viel vom Beschluss des Bundeskabinetts, die Zuschüsse von bisher 200 Millionen um weitere 25 Millionen zu erhöhen. Wie hoch aber der Anteil sein wird, der in die Hansestadt fließen wird, ist derzeit noch offen. „Im Moment ist es noch zu früh für eine Bestandsaufnahme“, so Scheele. Es lasse sich aber bereits jetzt erkennen, dass zahlreiche Vorschläge der von Hamburg geleiteten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Armutsmigration aufgegriffen worden seien. Die Hoffnung, Hilfe bei der Finanzierung von bestehenden Hilfsprojekten zu bekommen, wurde allerdings enttäuscht. Etwa bei der laut Sozialbehörde bundesweit einmaligen Anlaufstelle für Osteuropäer, wo Arbeitsuchende über ihre Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt aufgeklärt werden. Eine Übernahme der Kosten für bestehende Projekte sehen die Berliner Pläne aber nicht vor. „Hier gibt es aus unserer Sicht noch Gesprächsbedarf“, sagte Scheeles Sprecher Marcel Schweitzer.