Bürgerschaft streitet um frei werdende BAföG-Mittel. FDP spricht von „Skandal“

Hamburg. Kürzlich hat die Bundesregierung beschlossen, das BAföG für Studenten und Schüler komplett zu übernehmen und damit die Bundesländer um rund 1,2 Milliarden Euro zu entlasten. Hamburg spart dadurch rund 31Millionen Euro im Jahr – doch diese eigentlich positive Nachricht sorgt für einen heftigen Streit. Aus Sicht der Opposition verstößt der SPD-Senat gegen die Vereinbarung von Bund und Ländern, wonach das Geld vor allem den Hochschulen zugutekommen soll.

Entsprechend heftig ging es am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Sache. „Wir werden Zeugen eines Skandals“, eröffnet Wieland Schinnenburg (FDP) die Aktuelle Stunde. Erst handele Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Berlin persönlich eine Entlastung der Länder aus, dann missbrauche Hamburg das Gesetz, wonach das frei werdende Geld „vor allem den Hochschulen“ zukommen solle, und schließlich lenke der Senat noch davon ab, indem er er auf ohnehin geplante Neubauten auf dem Campus hinweise. „Das ist eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik in Hamburg“, sagte auch Thilo Kleibauer (CDU). Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) habe immer um mehr Geld vom Bund „gebettelt“. Jetzt sei es da, komme aber nicht bei den Hochschulen an, sondern werde an den Finanzsenator „durchgereicht“, so Kleibauer. „Das ist Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür“, befand auch Dora Heyenn (Linke). Eva Gümbel (Grüne) fasste es so zusammen: „Was für eine Fehlentscheidung.“

Senatorin Stapelfeldt wies die Vorwürfe zurück. Die Vereinbarung sehe vor, dass das Geld „Hochschulen und Schulen“ zugutekomme, und „der Senat hat entschieden, genau so zu verfahren“. Die 31 Millionen würden einerseits steigende Kosten im Bereich Schule abdecken, andererseits würden sie „helfen“, die Sanierung der Hochschulgebäude zu finanzieren. Hierfür seien aktuell 240 Millionen Euro eingeplant. Stapelfeldt räumte indirekt ein, dass das Geld aber nicht zusätzlich in die Uni-Etats fließe. „Ich kann verstehen, dass die Hochschulen die frei werdenden Mittel gern gehabt hätten“, sagte sie. Doch zum einen seien Hamburgs Ausgaben für Wissenschaft im Ländervergleich mit die höchsten, zum anderen säßen die Unis auf einem 296-Millionen-Euro-Polster: „Die Hochschulen erwirtschaften Überschüsse, ihre ohnehin hohen liquiden Mittel wachsen an.“

Auch SPD-Wissenschaftsexperte Philipp-Sebastian Kühn betonte, dass Hamburg Uni-Gebäude für Hunderte Millionen Euro neu baue, während in anderen Bundesländern Studiengänge geschlossen würden. „Wissenschaft und Forschung“, so Kühn, „haben für die SPD absolute Priorität.“