Anteil der weiblichen Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen steigt in nur drei Jahren von 15,9 auf 29,4 Prozent.
Hamburg. Die Zahl der Frauen in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen steigt weiter. Lag die Quote im März 2011 bei Antritt des SPD-Senats noch bei 15,9 Prozent, hat sie sich mittlerweile auf 29,4 Prozent fast verdoppelt. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Von 678 Aufsichtsratsmandaten, die die Stadt zu besetzen hat, waren Anfang 2011 nur 108 an Frauen vergeben, heute sind es 201 von 683. So steht es im neuen Beteiligungsbericht des Senats.
„Die SPD will die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt in Hamburg machen“, hatten es Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Partei vor der Wahl versprochen. Zumindest für den unmittelbaren Einflussbereich des Senats hält er Wort.
Filtert man aus allen Aufsichtsräten, für die der Senat einen Vertreter bestimmen darf, diejenigen heraus, die der Senat selbst besetzt, liegt die Frauenquote sogar schon bei 36,4 Prozent. Hier gibt es jedoch keine Vergleichszahl von 2011, sondern nur aus dem Jahr 2013, als die Quote bei 29,3 Prozent lag.
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte die Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) dem Abendblatt. „Es gibt aber immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen. Das gilt für die öffentliche Verwaltung wie für die private Wirtschaft.“
In der Tat gibt es auch bei den städtischen Unternehmen große Unterschiede auf diesem Feld. So kommen die sechs Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Sozialbehörde auf eine durchschnittliche Frauenquote in den Aufsichtsräten von 44 Prozent. Vorbildlich sind hier die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (56 Prozent Frauen im Aufsichtsrat) und die Vereinigung Kitaservicegesellschaft (67 Prozent). Auch die von der Kulturbehörde betreute Filmförderung Hamburg (56 Prozent) und die zur Finanzbehörde gehörende SGG Gebäudeeigenreinigung (60 Prozent) haben eine überwiegend weibliches Kontrollgremium.
Negativ fällt hingegen auf, dass von den 47 Aufsichtsratsmandaten, die die Behörde für Wissenschaft und Forschung zu besetzen hat, nur sieben (15Prozent) an Frauen vergeben sind. In vielen Räten wie beim Laser Zentrum Nord oder dem Centrum für angewandte Nanotechnologie (CAN) ist keine einzige Frau zu finden. Das gilt ebenso für den wichtigen Technikdienstleister Dataport, dessen elfköpfiger Aufsichtsrat komplett männlich ist – inklusive der drei direkten Senatsvertreter, die die Finanzbehörde entsendet.
Senatorin Schiedek hat sich das Thema Gleichstellung nicht nur in Hamburg ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben, sondern auch auf Bundesebene kräftig dafür getrommelt. So hat sie vor knapp zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Aufsichtsräte deutscher Unternehmen künftig zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden.
Dem Vorschlag lag eine Stufenregelung zugrunde, nach der von Januar 2018 an zunächst 20 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein sollten, von Januar 2023 an müssten die Unternehmen dann eine Quote von 40Prozent erfüllen. Schiedek hatte es geschafft, sogar CDU-regierte Länder auf ihre Seite zu ziehen. Im Bundestag hat der Vorschlag die damalige schwarz-gelbe Koalition ebenso in Verlegenheit gebracht wie die zuständige Ministerin. Ihren eigenen Gesetzesentwurf, der einen flexiblen Frauenanteil in den Spitzenpositionen von Unternehmen vorsah, hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP durchsetzen können.
Die FDP lehnte gesetzliche Vorgaben zum Frauenanteil in Führungspositionen als Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Schließlich scheiterte das Vorhaben nur knapp nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel, die die Abweichlerinnen in der Union auf Linie brachte. In Hamburg jedenfalls wird Schiedek das nicht zulassen. „Es gibt genügend hervorragend qualifizierte Frauen. Nur mit verbindlichen Vorgaben nehmen wir sie endlich in den Blick“, sagt die Justiz- und Gleichstellungssenatorin.
Das „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm“, das der Senat im Frühjahr 2013 erstmals beschlossen hatte, solle daher fortgeschrieben werden. Das bedeutet: Die beschlossenen 162 Maßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Alle betroffenen Ämter dürften daher bald Post aus Schiedeks Behörde bekommen.