Kritik von der CDU. SPD schließt Bau der Moorburgtrasse aus
Hamburg. Die SPD hat angekündigt, dass eine Entscheidung über die Sicherung der Fernwärmeversorgung im Hamburger Westen erst nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gefällt werde. Das heißt: Ob in Wedel tatsächlich das bisher geplante große neue Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) gebaut wird, bleibt vorerst offen. „Über Wedel wird erst nach der Bürgerschaftswahl entschieden – anders als es die damalige CDU-Mehrheit bei Moorburg gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt vor der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstagabend.
Zudem betonte er, dass die Wärmeversorgung aus dem Kraftwerk Moorburg über die umstrittene Moorburgtrasse „politisch tot“ sei – „unabhängig vom laufenden Genehmigungsverfahren“. Der Senat werde „mit seinen Beteiligungsrechten einer Einspeisung via Moorburgtrasse nicht zustimmen“.
Das von Grünen und BUND geforderte Wärmekonzept für die Hansestadt sei in Arbeit. „Noch im Frühjahr wird der Analyseteil vorliegen. Bis zum Jahresende folgt dann das Konzept, das ebenfalls breit diskutiert werden soll.“ Parallel werde es eine externe Begutachtung geben, „welche der vom Vertrag genannten Varianten für das Kraftwerk Wedel vorzugswürdig ist“.
Die CDU kritisierte die Verschiebung der Entscheidung über das Kraftwerk Wedel. Diese erfolge vor allem aus „wahltaktischen Gründen“, sagte ihre Umweltpolitikerin Birgit Stöver. „Das ist schlecht für die Bürger in Hamburgs Westen. Eine Inbetriebnahme des GuD in nur zweieinhalb Jahren sei „rechnerisch aber nicht in der Praxis möglich“. Ein verkürzter Probebetrieb bedeute Abstriche bei der Sicherheit. „In puncto Wärmeversorgung und Wärmekonzept sind Senat und Mehrheitsfraktion vollkommen planlos und unentschlossen“, so Stöver.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Beim Strom machen wir einen Haken, die Umsetzung des Volksentscheids kommt gut voran. Bei der Fernwärme gibt es allerdings noch eine Menge Fragen, hier ist der Volksentscheid noch lange nicht umgesetzt“, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Was macht der Senat zum Beispiel, wenn der erst in vier Jahren zu ermittelnde Unternehmenswert deutlich unter dem jetzt bereits festgelegten Mindestpreis liegt?“
Investitionen in die Fernwärme, die aus klimapolitischen Erwägungen jetzt schon nötig wären, aber den Unternehmenswert senkten, lägen aufgrund des verabredeten Mindestpreises derzeit nicht im Interesse des Senats. „Dieser Punkt ist eine echte Zwickmühle und offenbart ein Vertragskonstrukt, von dem vor allem Vattenfall profitiert.“
Der SPD-Fraktionschef wies diese Kritik zurück. Die Stadt werde durch Investitionen dafür sorgen, dass das Fernwärmenetz nicht an Wert verliere, so Andreas Dressel.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Stadt Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Zum Kauf der Fernwärme wurde eine Option für das Jahr 2019 vereinbart. Über den Rückkauf des Gasnetzes verhandelt der Senat derzeit mit E.on.