Jährliche effektive Ausgaben seit 2009 in etwa gleich geblieben. Viele der 400 staatlichen Gebäude sind marode. Ein Schwerpunkt der aktuellen Investitionen ist der Bau von Schulkantinen.

Hamburg. Es ist eine der Herkules-Aufgaben für Senat und Bürgerschaft: Viele der rund 400 staatlichen Schulgebäude sind marode. Neue Standortplanungen und Schulen erfordern Neu- und Zubauten in großem Umfang. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte im September 2012 mit dem Landesrahmenplan Schulbau erstmals den Kurs im Detail abgesteckt, nach dem die Schulen modernisiert werden sollen. Bis 2019 stehen dafür zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt bereit.

Doch trotz der angekündigten Offensive in Beton, Stahl und Glas stagnieren die Investitionen. Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschafts-Abgeordneten Robert Heinemann und einer behörden-internen, langfristigen Übersicht ergibt sich, dass die jährlichen effektiven Ausgaben seit 2009 in etwa gleich geblieben sind. Unter Einschluss aller Neubau-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten wurden zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition 2009 genau 206,3 Millionen Euro und 2010 sogar 209 Millionen Euro "verbaut".

Im Jahr 2011 - seit März dieses Jahres regiert die SPD allein - kletterte die Bausumme auf den Spitzenwert von 219,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es dagegen nur 206,1 Millionen Euro. Dabei ist der Kauf von Containern in Höhe von 8,9 Millionen Euro eingerechnet, obwohl die in früheren Jahren nur angemieteten "mobilen Klassenzimmer" nur Übergangslösungen sind. Ohne die Container wäre das Bauvolumen 2012 unter die 200-Millionen-Euro-Marke abgesackt.

Freundlicher fällt der Langzeitvergleich für Rabe aus: Der jährliche Mittelwert der Jahre 2002 bis 2010, in denen der Senat CDU-geführt war, liegt bei 152,6 Millionen Euro. Seit dem Regierungswechsel hat es also eine Steigerung der Schulbau-Aktivitäten um rund 60 Millionen Euro pro Jahr gegeben.

Im ersten Quartal dieses Jahres betragen die Ausgaben für den Schulbau laut Senatsantwort auf die Heinemann-Anfrage lediglich 35,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf das Jahr ergibt sich eine Bausumme von nur noch 142 Millionen Euro. Doch die Experten der städtischen Gesellschaft Schulbau Hamburg warnen vor solch einer Hochrechnung. "Die geringeren Mittelabflüsse werden in erster Linie mit buchhalterischen Effekten erklärt", sagt Schulbehördensprecher Peter Albrecht. Nicht jede Leistung würde sofort in Rechnung gestellt. Denkbar sind auch witterungsbedingte Einflüsse.

Die Prognose für 2013 liegt laut Senatsantwort denn auch deutlich darüber: bei 249,3 Millionen Euro, nach der behörden-internen Aufstellung sogar bei 301,3 Millionen Euro. In diese Summe ist die sogenannte HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung)-Tranche eingerechnet, mit der 15 neue Berufsschulen gebaut werden sollen.

Schulsenator Rabe ist optimistisch. "Es ist gelungen, den Schulbau 2011 und 2012 mit zusammen 426 Millionen Euro auf das höchste Niveau aller Zeiten zu bringen", sagt Rabe. "Dennoch sind wir noch nicht am Ziel, denn Bauplanung kostet Zeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Ausgaben weiter steigern und die Rekordsumme von 300 Millionen Euro 2013 erreichen können."

Karin Prien, neue schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bewertet die Zahlen kritischer. "Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Schulsenators zu seinem Zwei-Milliarden-Euro-Programm stagnieren die Investitionen auf dem Niveau von 2009", sagt die Oppositionspolitikerin. Die Ausgaben für 2012 seien sogar hinter den Wert von 2011 zurückgefallen. "Wenn in dem Tempo weiter geplant und gebaut wird, kann der Senat seine Versprechen zum Schulbau nicht halten", sagt Prien. Angesichts der beengten Zustände an vielen Schulen müsse der Senator dringend nachsteuern.

Ein Schwerpunkt der aktuellen Investitionen ist der Bau von Schulkantinen. 2013 sollen 70 Küchen fertiggestellt werden, elf sind bereits an die Schulen übergeben worden. Aber es sind auch große Neu- und Erweiterungsbauten vorgesehen: Für das Gymnasium und die Stadtteilschule Lohbrügge sollen 41 neue Klassenräume gebaut werden - Kosten: bis zu 45 Millionen Euro. Die Verlagerung der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule von der Eckernförder Straße (Altona-Nord) in das Neubaugebiet Neue Mitte Altona soll rund 40 Millionen Euro kosten. Für die Sanierung der Irena-Sendler-Stadtteilschule in Wellingsbüttel veranschlagen die Planer bis zu 35 Millionen Euro.