Opposition ist alarmiert: “Aussitzen geht nicht mehr“, sagte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linkspartei, an die Adresse des Finanzsenators.

Hamburg. Der Wert der HSH Nordbank ist um gut ein Drittel eingebrochen und beschert Hamburg enormen Abschreibungsbedarf. Wurde der Wert Ende 2011 noch mit 11,95 Euro pro Aktie angegeben, ist er zum 31. Dezember 2012 auf weniger als 8 Euro gesunken, bestätigte die HSH. Das gehe aus dem Gutachten eines Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss hervor.

Hamburg ist über drei Gesellschaften an der ehemaligen Landesbank beteiligt: Der HSH Finanzfonds, der je zur Hälfte Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, hielt zuletzt Anteile im Wert von 2,345 Milliarden Euro, die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) hat Aktien im Wert von 238,7 Millionen Euro, und der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) hält Anteile im Wert von 163 Millionen Euro. Der Wert der Hamburger Anteile von bislang 1,574 Milliarden Euro muss demnach um mehr als 500 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. In ähnlicher Größenordnung ist Schleswig-Holstein betroffen, auch die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der US-Investor J.C. Flowers müssen ihre kleinen Beteiligungen korrigieren.

"Der Grund dafür ist die veränderte Risikovorsorgeplanung und die von den Ländern beschlossene Wiederaufstockung der Garantie, durch die steigende Gebühren für die Bank anfallen", erklärte HSH-Sprecher Runde Hoffmann den Kursabsturz. "In der Folge erhalten die Länder höhere Gebühreneinnahmen." Für die Erhöhung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro müsste die HSH allein 270 Millionen Euro Gebühr auf einen Schlag an den Finanzfonds nachzahlen. Außerdem würde die Gebühr künftig wieder bei 400 statt bislang bei 280 Millionen Euro pro Jahr liegen - insofern würde das den Wertverlust zumindest aus Sicht der Länder teilweise ausgleichen.

Die Opposition ist dennoch alarmiert: "Aussitzen geht nicht mehr", sagte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linkspartei, an die Adresse von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). CDU-Finanzexperte Roland Heintze forderte den Senat auf, Vorsorge im Haushalt zu treffen. Es zeige sich, dass die Reduzierung der Bilanzsumme und die Beschneidung des Geschäftsmodells ein Fehler war, so Heintze. "Seitdem ist noch einmal ein erheblicher Wertverlust eingetreten." Anja Hajduk (Grüne) verwies darauf, dass die Beratung über die Garantieerhöhung "jetzt noch schwieriger" werde.