Europäischer Gerichtshof HSH Nordbank: Eigner klagen gegen Auflagen

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Offenbar gibt es mehr Zwist als bislang vermutet. Senat erfuhr vom Schritt zweier Bank-Investoren erst Monate später. FDP-Politiker empört.

Hamburg. Unter den Anteilseignern der HSH Nordbank gibt es offenbar mehr Zwist als bislang vermutet. Wie kürzlich eher zufällig herauskam, haben zwei von dem US-Investor J.C. Flowers betreute Investoren bereits am 13. November vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Auflagen für die Bank eingereicht, ob das Folgen für Hamburg und die anderen Eigentümer haben wird - und wenn ja, welche -, ist noch nicht absehbar.

Die Klage an sich war keine große Überraschung, denn da sich die Flowers-Investoren 2009 nicht an der Rettung der Bank beteiligt hatten, haben sie durch die Maßnahmen der Haupteigner, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie durch die daraus folgenden EU-Auflagen eine Menge Geld verloren.

Die beiden Länder hatten 2009 drei Milliarden Euro an Kapital nachgeschossen, was ihren HSH-Anteil auf über 85 Prozent erhöht und den von Flowers auf rund zehn Prozent gedrückt hatte. Außerdem hatten sie einen Garantieschirm über zehn Milliarden Euro gestellt. Diese Maßnahmen hatte die EU als illegale Beihilfe gewertet und harte Auflagen erteilt: Die Bank musste Geschäftsbereiche wie die Flugzeugfinanzierung komplett aufgeben, der Aktienkurs musste nachträglich von 19 auf 13 Euro nach unten korrigiert werden, weswegen die HSH den Ländern 500 Millionen Euro zurückzahlen musste. Da diese das Geld sofort wieder eingezahlt haben, wurden die Anteile der beiden kleinen Miteigentümer, Flowers (heute noch neun Prozent) und der schleswig-holsteinischen Sparkassen (fünf Prozent), immer wertloser.

Überraschender als die Klage an sich war aber, dass der Hamburger Senat davon nichts mitbekommen hatte. Das räumte er jetzt auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas-Sönke Kluth ein. Demnach habe die Finanzbehörde erst am 31. Januar, also mehr als zwei Monate nach der Klage, davon erfahren - und zwar "aufgrund eines Hinweises des Bundesministeriums der Finanzen" auf die Veröffentlichung der Klage.

Inhaltlich konnte der Senat daher noch nichts zu dem Vorgang sagen, außer: Die Finanzbehörde "bemüht sich derzeit, nähere Informationen zum Verfahren zu erhalten, und prüft die möglichen Auswirkungen der Klage", heißt es auf Kluths Anfrage. Für den FDP-Politiker ein Unding: "Die Beihilfeentscheidung war die wesentliche Grundlage für das neue Geschäftsmodell der Bank. Sie war die Ursache für die Aufgabe ganzer Geschäftsbereiche und die Auflage einer dramatischen Absenkung der Bilanzsumme", sagt Kluth und kritisiert: "Obgleich der Senat mit einer Klage der Flowers-Investoren rechnete, trifft ihn das Erwartete nun offensichtlich unvorbereitet. Der Finanzsenator tappt über die Erfolgsaussichten und die Folgewirkungen der Klage im Dunkeln. Erneut ist die Stadt als größte Anteilseignerin in Sachen HSH Nordbank somit nicht die Treiberin, sondern die Getriebene."