2010 beendete der überparteiliche “Schulfrieden“ den Streit über die Schulstruktur. Jetzt setzt die Union erneut auf Kooperation.

Hamburg. Mit dem überparteilichen "Schulfrieden" haben SPD, CDU und Grüne 2010 das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadtteilschule für zehn Jahre erfolgreich festgelegt. Jetzt schlägt die inzwischen oppositionelle CDU ein breit angelegtes Bündnis für Schulqualität vor.

In ihrem zentralen schulpolitischen Antrag für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft in der kommenden Woche regt die Union einen "möglichst breiten Konsens" aus Lehrern, Eltern, Schülern, Schulbehörde, Wissenschaftlern und den Bürgerschaftsfraktionen an. "Mir ist es als Opposition lieber, Einfluss zu nehmen und eigene Wünsche mit umzusetzen, statt den Senat nur zu kritisieren", sagte der CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann. Es sei sinnvoll, langfristige Entscheidungen für die Schulen in großer Übereinstimmung der Parteien zu treffen, damit nicht jeder Regierungswechsel die Entscheidungen der Vorgänger zulasten von Schülern und Eltern revidiere.

Vorlage für den CDU-Antrag sind die Ergebnisse der Enquetekommission der Bürgerschaft, die 2007 zahlreiche Vorschläge zur Entwicklung des Schulsystems erarbeitet hatte. Das Bündnis für Schulqualität soll Empfehlungen der Kommission aufgreifen, die nach Ansicht Heinemanns noch nicht umgesetzt sind.

Ziel müsse es sein, sich auf konkrete Konzepte zu verständigen, wie die "Beherrschung von Sprache, Rechtschreibung und Grammatik" bei allen Schülern gesichert werden kann. Auf Üben und Wiederholen der Grundfertigkeiten werde an den Grundschulen nach wie vor zu wenig geachtet. Die Aspekte "Disziplin, Ordnung im schulischen Umfeld (Gebäude, Gelände), Leistungsbewusstsein und Identifikation mit der Schule als Teil der Lebenswelt" sollen stärkere Beachtung finden.

Ein besonderes Augenmerk legt der CDU-Politiker auf die Entwicklung der Stadtteilschule. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion (Einschluss, die Red.) von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf führe vor allem an dieser Schulform zu gravierenden Problemen. "Seit der Regionalisierung der Schulaufsicht gibt es in der Schulbehörde praktisch niemanden, der sich um die Entwicklung der Stadtteilschulen kümmert", sagt Heinemann. Außerdem solle die Schulbehörde gezielt die Lage an einzelnen Stadtteilschulen überprüfen, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Nach dem Willen der CDU soll außerdem nach Wegen gesucht werden, "wie ein möglichst klar definierter und verbindlicher Wissenskanon eingeführt werden kann". Wichtig sei auch eine Angleichung zwischen den Ländern. "Ziel muss es sein, dass in allen Bundesländern die gleichen Schulbücher verwendet werden können und ein Wechsel von einem in ein anderes Bundesland problemlos möglich ist", heißt es im CDU-Antrag. Schließlich fordert die Union von einem Bündnis für Schulqualität Vorschläge, wie die Lehrerausbildung stärker an der Schulpraxis ausgerichtet werden kann.