03.12.12

Bürgerhaus Wilhelmsburg

SPD-Parteitag: Polizei nur bedingt kennzeichnungspflichtig

Sozialdemokraten werben für Zustimmung der Gewerkschaften. Es ging auch um das Vertrauen in SPD beim Thema innere Sicherheit.

Von Sascha Balasko
Foto: dpa
Landesparteitag der SPD Hamburg
SPD-Landeschef Olaf Scholz spricht auf dem Parteitag

Wilhelmsburg. Es sollte auch ja nichts schiefgehen. Deshalb trat der SPD-Landeschef als letzter Redner ans Pult, um die Linken der Partei zur Geschlossenheit zu bewegen. "Unterschätzt nicht die emotionale Bedeutung des Themas", sagte Olaf Scholz mahnend beim Parteitag am Wochenende. Zur Abstimmung stand die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Aber auf dem Spiel stand das mühsam wiederhergestellte Vertrauen in die Sozialdemokraten bei der inneren Sicherheit.

Nach langer Diskussion stimmten die rund 350 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg schließlich für eine Kennzeichnungspflicht - allerdings in einer abgespeckten Version. Damit ist eine Konfrontation mit der Polizei abgewendet worden. So soll die Kennzeichnung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften realisiert werden. Ebenso soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Hamburg macht also keinen Alleingang. Auch sprachen sich die Delegierten für eine anonymisierte Kennzeichnung aus und eben nicht für Namensschilder. Dies alles betrifft Beamte in sogenannten geschlossenen Verbänden, also etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Im Gegensatz dazu tragen die meisten Streifenpolizisten bereits freiwillig Namensschilder.

Die Antragskommission hatte die neue Fassung formuliert und damit mehrere Anträge aus den Kreisen und den Jusos entschärft. Die Kennzeichnung kann auf diese Weise nur dann kommen, wenn sich alle 16 Bundesländer dafür aussprechen und vor allem die Polizeigewerkschaften zustimmen. Die hatten das Vorhaben aber von Anfang an abgelehnt, ebenso Innensenator Michael Neumann. Er wiederholte, dass er in dieser Legislaturperiode nichts ändern werde. Es sei wichtig, dass die Polizei Verlässlichkeit und Vertrauen in ihre Führung habe. "Und damit auch Vertrauen in die Partei." Und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte, dass Neumann und er viel Aufbauarbeit bei der Polizei geleistet haben. Er warb für den geänderten Antrag. Die Kennzeichnungspflicht solle "nicht mit der Brechstange" eingeführt werden.

Nach dem Parteitagsbeschluss ist eine rasche Einführung der Kennzeichnung vom Tisch. Allerdings wird es nun Gespräche zwischen Politik und Gewerkschaften dazu geben. "Eine reine Blockadehaltung der Gewerkschaften geht dann nicht mehr", sagt ein SPD-Delegierter. Noch aber gibt es die. "Ich halte den SPD-Beschluss für komplett überflüssig", sagte Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gut 90 Prozent der Beamten würden bereits Namensschilder tragen. Und Gerhard Kirsch, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ergänzte: "Es wird mit uns kein Einvernehmen geben."

Zuvor hatte Olaf Scholz den Parteitag mit dem Appell eröffnet, bei der Bundestagswahl im kommenden September alle sechs Wahlkreise zu holen. Er fasste die Regierungsarbeit des von ihm geführten SPD-Senats zusammen. "Ich bin stolz darauf, dass in Hamburg wieder Wohnungen gebaut werden", sagte Scholz. Er wiederholte sein Versprechen, noch vor Weihnachten eine Entscheidung treffen zu wollen, wie es mit dem Bau der Elbphilharmonie weitergeht. "Das Gebäude wird fertiggestellt", sagte Scholz. "Entweder machen wir es mit Hochtief, oder wir machen es selbst." Er werde den von den Vorgängerregierungen begonnenen "Dilettantismus" nicht fortsetzen. Die aus seiner Sicht notwendige Rettung der HSH Nordbank werde sich zudem noch hinziehen. "Man wird erst Ende dieses Jahrzehnts aufatmen können."

Mit nach Wilhelmsburg war auch der SPD-Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel gekommen. Er holte zum Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aus. "Die Regierung hat in den vergangenen vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und das ohne die Euro-Rettung", sagte Gabriel. Sie habe genau das nicht gemacht, was sie Staaten wie Griechenland oder Spanien empfohlen habe, nämlich "solide Haushaltspolitik". Er warnte davor, Griechenland aus der EU zu "kippen". Und er stellte sich vor den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Er ist der Richtige, die Märkte zu bändigen."

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