SPD-Landesparteitag Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte beschlossen

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Parteitagsdelegierte stimmen für anonymisierte Form und Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Gabriel wettert gegen Schwarz-Gelb.

Wilhelmsburg. Mit dem Appell, alle sechs Wahlkreise bei der Bundestagswahl im kommenden September holen zu wollen, hat Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz den Parteitag der Sozialdemokraten am Sonnabendvormittag im Bürgerhaus Wilhelmsburg eröffnet.

Nach langer Diskussion haben die Delegierten anschließend für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten gestimmt – allerdings in einer abgespeckten Version. So soll die Kennzeichnung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften realisiert werden. Ebenso soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben, also keinen Alleingang von Hamburg. Auch sprach sich die Mehrheit der Delegierten für eine anonymisierte Kennzeichnung aus, also eben nicht für Namensschilder. Innensenator Michael Neumann hatte darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Polizei ein großes "emotionales Problem" mit der Kennzeichnungspflicht gebe. Die beiden großen Polizeigewerkschaften hatten sich bereits im Vorfeld gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Zuvor fasste Scholz die Regierungsarbeit des von ihm geführten SPD-Senats vor den 450 Delegierten und Gästen zusammen. "Ich bin sei stolz darauf, dass in Hamburg wieder Wohnungen gebaut werden", sagte Scholz . Er wiederholte sein Versprechen, noch vor Weihnachten eine Entscheidung treffen zu wollen, wie es mit dem Bau der Elbphilharmonie weitergeht. "Das Gebäude wird fertiggestellt. Entweder machen wir es mit Hochtief oder wir machen es selbst." Er werde den von den Vorgängerregierungen begonnenen "Dilettantismus" nicht fortsetzen. Ziel sei es, Hamburg, zur "eltern- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands" zu machen.

Mit nach Wilhelmsburg war auch der Bundesvorsitzende Siegmar Gabriel gekommen. Er holte zum Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aus. "Die Regierung hat in den vergangenen vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und das ohne die Eurorettung", sagte Gabriel. Sie habe genau das nicht gemacht, was sie von Staaten wie Griechenland oder Spanien empfohlen habe, nämlich "solide Haushaltspolitik". Er warnte davor, Griechenland aus der EU zu "kippen". Und er stellte sich schließlich vor den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Er ist der Richtige, die Märkte zu bändigen."

Noch vor Beginn des Landesparteitags demonstrierten Mitarbeiter des Verpackungsbetriebes Neupack vor dem Bürgerhaus. Sie befinden sich seit einem Monat im Ausstand, um einen Tarifvertrag mit ihrem Arbeitgeber zu erreichen. Die Parteitagsdelegierten sprachen ihre Solidarität mit den Streikenden aus.