08.11.12

Harburg

Moorburger stoppen Umbau für Ex-Sicherungsverwahrte

Bürger aus Moorburg wollen mit Eingaben verhindern, dass ehemalige Sicherungsverwahrte in ihrem Stadtteil untergebracht werden.

Foto: Roland Magunia
Sondersitzung
Jana Schiedek, Detlef Scheele und Michael Neumann (v. l.)

Altstadt. Mit mehreren Eingaben an die Bürgerschaft wollen Moorburger Bürger verhindern, dass ehemalige Sicherungsverwahrte in einem leer stehenden Wohnhaus in dem hafennahen Stadtteil untergebracht werden. Das sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll während einer Sondersitzung des Justizausschusses im Großen Festsaal des Rathauses.

Nach einem ungeschriebenen Gesetz müssen die Umbauarbeiten in dem Wohnhaus nun gestoppt werden, bis der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über die Eingaben entschieden hat. So soll verhindert werden, dass Fakten geschaffen werden. In besonderen Ausnahmefällen kann der Senat darauf bestehen, dass keine aufschiebende Wirkung entsteht. Nach Informationen des Abendblatts hat die für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten zuständige Sozialbehörde davon aber keinen Gebrauch gemacht. Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Eingaben der Moorburger entscheiden.

In der Sitzung des Justizausschusses verteidigten Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) und Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) gestern die Entscheidung, entlassene Sicherungsverwahrte vom 1. Dezember an in Moorburg unterzubringen. "Wir haben uns richtig verhalten", sagte Scheele. Nach einer Prüfung von 14 infrage kommenden Standorten habe am meisten für das Haus in Moorburg gesprochen. "Es gibt keine optimale Lösung, mit der alle zufrieden sind", sagte der Senator mit Blick auf die Proteste der Moorburger, von denen rund 20 Frauen und Männer ins Rathaus gekommen waren.

Gleichzeitig werde der Senat seine Zusage einhalten, dass die drei verurteilten Schwerverbrecher zum 30. November die Unterkunft in Jenfeld verlassen werden. "Ein Mann ist bereits ausgezogen", sagte Schiedek, ohne zu sagen, wo Hans-Peter W. sich aufhalte. Entlassene Sicherungsverwahrte sind frei, der Staat kann lediglich Angebote zur Unterbringung machen.

Scheele kündigte an, das in Jenfeld "bewährte Konzept" von Wohnen, Arbeiten und Betreuung in Moorburg fortzusetzen. "Das Sicherheitskonzept, das in Jenfeld erfolgreich umgesetzt wurde, bleibt das gleiche", betonte Innensenator Michael Neumann (SPD). Trepoll kritisierte "das merkwürdige Verfahren" der Standortwahl.

(pum)
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