”Hafen für alle”: Partei plant neue Leitlinien, zum Beispiel kostenloses Kita-Frühstück für bedürftige Kinder. Abgrenzung von der SPD.

Hamburg. Hamburg ist eine in Arm und Reich gespaltene und von einem unsozialen SPD-Senat "blockierte" Stadt - diese These vertreten die Grünen und präsentieren nun einen Gegenentwurf: "Sozial. Gerecht. Grün. Hamburg als Hafen für alle" - dieser Leitantrag des Parteivorstands soll am Sonntag von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Metapher von der Stadt als "Hafen für alle" füllen die Grünen in dem 15-seitigen Papier mit einem ganzen Strauß sozialpolitischer Forderungen. Um der Kinderarmut entgegenzuwirken, setzen sie sich für ein kostenfreies Frühstück ein, das bedürftigen Kindern in Kindertagesstätten angeboten werden soll. Außerdem wird "perspektivisch" angestrebt, dass Kinder schon vom ersten Geburtstag an (bislang: vom zweiten an) einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Das will der SPD-Senat zwar auch, aber die Grünen streben darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an, auch für Kinder mit Förderbedarf. Und für die Inklusion, also die Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen, sollen pro Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich in einem "Inklusionsfonds" zur Verfügung gestellt werden.

"Im Gegensatz zu dem konservativen, auf staatliche Systeme setzenden SPD-Senat verfolgen wir den Ansatz der ermöglichenden Sozialpolitik", sagte die Parteivorsitzende Katharina Fegebank dem Abendblatt. Der Gedanke, allen Bevölkerungsschichten inklusive Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Menschen mit Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, zieht sich daher wie ein roter Faden durch das Papier. "Nach unserer Regierungsbeteiligung und dem unerfreulichen Wahlergebnis gab es innerhalb und außerhalb der Partei das Bedürfnis nach Antworten, wie wir uns künftig präsentieren", sagte Fegebank. Die Partei hatte bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2011 "nur" 11,2 Prozent geholt und war nach dem schwarz-grünen Experiment überraschend in der Opposition gelandet. Daher erarbeiteten die Mitglieder, unter Einbeziehung externer Experten, seit Monaten in vier Arbeitskreisen die neue Ausrichtung.

Da die Ziele der Grünen für den Sozialbereich mit deutlichen Mehrausgaben verbunden sind, wollen sie die Einnahmen der Stadt erhöhen. So fordern sie nicht nur Vorstöße auf Bundesebene für eine Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung des Erbschaftssteuer- und des Spitzensteuersatzes, sondern vermutlich auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hamburg von 4,5 auf 5,0 Prozent. Der Antrag von Anja Hajduk muss am Sonntag aber erst noch abgesegnet werden.