Frigge wird im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU eine Beteiligung an versuchtem Betrug vorgeworfen.

Hamburg/Mainz. Die jahrelange Ungewissheit ist für den früheren Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vorbei: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den 49 Jahre alten Unternehmensberater erhoben. Frigge wird im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU eine Beteiligung an versuchtem Betrug vorgeworfen, wie der Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth gestern mitteilte.

Auch der frühere Landes- und Fraktionschef der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, sowie weitere Mitglieder der Landes-CDU müssen sich auf einen Prozess vor dem Mainzer Landgericht gefasst machen. Böhr, der zeitweise auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU war, wird wegen Untreue und Vergehen gegen das Parteiengesetz angeklagt.

Darum geht es: Frigges Düsseldorfer Unternehmensberatungsfirma C 4 hatte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion 2005 und 2006 beraten und dafür rund 386 000 Euro kassiert. Das Geld soll in Wahrheit für ein Wahlkampfkonzept der Partei verwendet worden sein, was nach dem Parteiengesetz eine verbotene Quersubventionierung wäre. Die rheinland-pfälzische CDU mit der neuen Vorsitzenden Julia Klöckner zahlte deshalb im Dezember 2010 rund 1,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung.

Die langwierigen Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft in dem Fall belasteten Frigges gut zweijähriges politisches Engagement in seiner Heimatstadt Hamburg. Im September 2008 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Parteifreund als Staatsrat der Wirtschaftsbehörde in das schwarz-grüne Kabinett geholt. Nach dem Rücktritt von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) im März 2010 berief von Beust Frigge zu dessen Nachfolger, obwohl die Ermittlungen gegen ihn andauerten. Spektakulärer Höhepunkt waren die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Frigges Berliner und seiner Hamburger Wohnung im Mai 2010. Der Bürgermeister berief sich auf die Unschuldsvermutung und hielt zu seinem Finanzsenator trotz massiver Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition. Eine staatsanwaltschaftliche Razzia bei einem amtierenden Senator hatte es in Hamburg noch nicht gegeben.

Doch der öffentliche Druck auf Frigge ließ nicht nach. Kurz nachdem er Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nehmen konnte, erklärte Frigge im November 2010 nach nur acht Monaten im Amt seinen Rücktritt - auf ungewöhnliche Art: Er schloss seine Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2011/12 in der Bürgerschaft mit einer persönlichen Erklärung ab. "Ich muss mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenators. Und ich glaube - nein", sagte Frigge, ohne die Ermittlungen direkt zu erwähnen.