Auslöser für die Forderung ist die zunehmende Zahl der angezeigten leer stehenden Wohnungen im Schanzenviertel und in der Umgebung.
Hamburg. Der Verein Mieter helfen Mietern (MhM) fordert eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, um dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken. "Unsere Vorschläge werden wir an die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen schicken und hoffen, dass diese aktiv werden", sagt MhM-Jurist Marc Meyer, der jüngst - wie berichtet - eine "Anti-Leerstandskampagne" gestartet hat.
Auslöser für die Forderung ist die zunehmende Zahl der angezeigten leer stehenden Wohnungen im Schanzenviertel und in der Umgebung. Anfang der Woche hat der Mieterverein bei den Bezirksämtern Altona und Mitte sogenannte Leerstands- und Zweckentfremdungsanzeigen i n weiteren 23 Fällen erstattet . "Viele Menschen suchen dringend eine Wohnung, und die Stadt tut nichts, um diese Wohnungen schnell wieder einer Wohnnutzung zuzuführen", sagt Marc Meyer. Das Wohnraumschutzgesetz werde nicht konsequent genug angewendet. "Deshalb müssen einige handwerkliche Fehler korrigiert werden."
Der Verein MhM schlägt ein Sechs-Punkte-Programm vor. Unter anderem sollen Eigentümer verpflichtet werden, länger als drei Monate dauernden Leerstand bei den Behörden zu melden. Bei einem Verstoß soll ein Bußgeld fällig werden. Bei beweisbarem langjährigen Leerstand soll es ein beschleunigtes Vermietungsverfahren geben.
Wenn ein Leerstand von mehr als sechs Monaten droht, weil etwa ein Abriss des Gebäudes geplant ist, sollen Wohnungen zwischenvermietet werden. Zudem plädiert der Mieterverein dafür, dass das Personal in den Wohnraumschutzabteilungen der Bezirksämter aufgestockt wird.
(fbe)
