Fast 130 Jahre ist der Freihafen schon alt, doch jetzt sind seine Tage gezählt. Ohne stationäre Zollkontrollen soll der Hafen schneller werden.
Hamburg. Ein hoher Metallzaun, Kontrollen an den Zollstationen - eine Autofahrt durch den Hamburger Freihafen vermittelt bisher das Gefühl eines Ausflugs in ein anderes Land. Doch nach langer Diskussion wird die mehr als 120 Jahre alte Institution in wenigen Jahren voraussichtlich abgeschafft. Gestern beschloss der Senat, beim Bund die Auflösung zu beantragen. Angepeilter Termin für den Abbau des Zollzauns und Aufgabe des zollfreien Freihafen-Statuts soll der 1. Januar 2013 sein. Notwendig ist dazu ein Bundesgesetz.
Ursprünglich wollte Hamburg den Freihafen nur deutlich verkleinern. Doch dagegen gab es Widerstand der Zollverwaltung wie auch von etlichen Hafenfirmen, die für eine einheitliche Lösung plädierten. Hamburg verspricht sich von der Auflösung des Freihafens vor allem einen besseren Verkehrsfluss - weil die "Flaschenhälse" an den Zollstationen wegfallen. Mit der Änderung des EU-Zollrechts würden Vorteile eines Freihafens zudem hinfällig.
Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU): "Mit der Aufhebung der Freizone erhält Hamburg die volle Gestaltungs- und Planungshoheit für das Hafengebiet zurück." Auch die Handelskammer begrüßte gestern den Senatsbeschluss, erinnerte jedoch noch einmal an bestimmte Bedingungen, die erfüllt werden müssten. Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz: "Insbesondere durch den Wegfall der Zollkontrollstellen wird die Leistungsfähigkeit der Hafeninfrastruktur erhöht." Doch der Zoll sei auch gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das sich nach dem Prinzip "Zoll zum Kunden" orientiere.
Damit erinnert der Handelskammer-Geschäftsführer an eine zentrale Forderung kleinerer Hafenbetriebe: So sind derzeit noch rund 23 Prozent des Hafens sogenannte Freizone, die von dem Zollzaun umschlossen ist. Umschlagsbetriebe können dort relativ unkompliziert Waren lagern, die mit dem Schiff gekommen sind und später per Bahn oder Lkw weitertransportiert werden sollen. Ein Prinzip, das relativ gut funktioniert, weil die Lkw an den Zollstationen abgefertigt werden. Nach Wegfall der Zollgrenze würden künftig die Hafenbetriebe für die Abfertigung verantwortlich sein. Daher die Forderung, dass nach 2013 die Zoll-Beamten als mobile Einheiten zur Abwicklung des Warenverkehrs direkt zu den Betrieben kommen. Andernfalls kämen besonders auf kleine Hafenfirmen enorme Kosten und Kontrollarbeiten zu, so die Befürchtung.
Der Freihafen ist im 19. Jahrhundert mit dem Zollanschluss Hamburgs an das Deutsche Reich gegründet worden. Als Ausgleich bekam die Stadt 40 Millionen Goldmark für den Bau der Speicherstadt, die schon 2003 aus dem Freihafen wieder herausgenommen wurde.
(at)