SPD-Bezirkschef droht Zomia-Gruppe mit Räumung. Bis Mitte September hätten die Bewohner Zeit für eine Entscheidung.
Hamburg. Die Zomia-Bauwagengruppe in Wilhelmsburg hält die Politik auf Trab: Gestern beschäftigten sich sowohl der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte als auch der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft mit den Bauwagenbewohnern. Allerdings mit unterschiedlichem Ergebnis.
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte beschloss einen SPD-Antrag, in dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird, "einen der gültigen, allgemein verbindlichen Gesetzeslage genügenden Zustand herzustellen". Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) will nun zügig handeln: "Die Politik hat mir ganz klar den Auftrag erteilt, die illegale Nutzung einer Industriefläche durch die Zomia-Gruppe zu beenden." Die Bauwagenbewohner hätten bis Mitte September Zeit , einer der Alternativflächen zuzustimmen. Damit nannte er zum wiederholten Male ein Ultimatum. Ansonsten will Schreiber "eine Räumungsverfügung erlassen und dann die Innenbehörde um Amtshilfe bei der Umsetzung bitten".
+++ Bauwagengruppe Zomia soll umziehen +++
Unterdessen appellierten CDU, FDP, GAL und Die Linke im Stadtentwicklungsausschuss an Senatorin Jutta Blankau (SPD), dafür zu sorgen, dass Schreiber sein Ultimatum nicht umsetzt. Die Senatorin sagte, sie wolle darauf hinwirken, dass es zunächst keine Räumung gibt. Doch auf der Sitzung stellte Staatsrat Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei, bereits zuvor klar, dass die "Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt". Schließlich wurde in Teilen ein GAL-Antrag beschlossen, in dem der Senat gebeten wird, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Zomia und den Behörden nach einem Alternativplatz in vergleichbarer Größe gesucht wird. Dass die Zomia-Gruppe sich für eine der bislang vier Alternativflächen entscheidet, ist unwahrscheinlich: "Keine der vier angebotenen Flächen ist bewohnbar", sagte Bewohner Simon. Es handelt sich dabei um zwei angrenzende Gewerbeflächen in Bergstedt, eine weitere in einem Gewerbegebiet in Langenfelde sowie eine im Bereich Krohnstieg in Niendorf. Aber dagegen sind die Anwohner aus dem Sperlingsweg und dem Rahweg. Sie wollen keine Ansiedlung von Zomia: "Wir werden ab sofort alle gebotenen Rechtsmittel ausschöpfen, wenn unsere Anwohnerinteressen nicht angemessen berücksichtigt werden", sagt Rolf Dehmel, der für seine Nachbarn spreche. Es sei nicht vorgesehen, im Gewerbegebiet Bauwagen anzusiedeln.
(ug)
