Der Hamburger Senat will den Beamten 840 Euro plus 300 Euro pro Kind zahlen. Den Gewerkschaften ist das jedoch noch nicht genug.

Hamburg. Das Weihnachtsgeld für Hamburger Beamte soll erstmals an die Zahl der Kinder gekoppelt werden. Nach Informationen des Abendblatts will der SPD-Senat jedem Beamten künftig als "Sonderzahlung" einen Festbetrag von mindestens 840 Euro plus 300 Euro pro Kind zukommen lassen. Darüber hat Senatskanzleichef Christoph Krupp (SPD) gestern die Gewerkschaften informiert. Sie zeigten sich unzufrieden damit.

Die oberen Besoldungsgruppen (ab A13), die bislang 60 Prozent eines Gehalts erhielten, also mehrere Tausend Euro, müssten durch die Neuregelung starke Einbußen verkraften. Die unteren Besoldungsgruppen erhielten bislang 66 Prozent eines Dezembergehalts und würden durch das neue System weniger verlieren - teilweise könnten sie sogar profitieren. So käme eine Familie mit vier Kindern auf 2040 Euro Weihnachtsgeld und damit im Einzelfall auf mehr als bisher.

Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte beschlossen, den höher besoldeten Beamten das Weihnachtsgeld ganz zu streichen und den unteren Gruppen nur 710 bis 840 Euro auszuzahlen. So wollte er pro Jahr 100 Millionen Euro sparen. Die vom SPD-Senat vorgesehene Regelung würde dagegen nur etwa 50 Millionen Euro bringen. Da CDU und GAL die Maßnahme schon in den Haushalt eingearbeitet hatten, würde es tatsächlich aber eine Mehrausgabe von 50 Millionen Euro bedeuten.

Auch in der Frage der Übernahme des auf Bundesebene ausgehandelten Tarifabschlusses für die Hamburger Beamten kommt der Senat den Gewerkschaften entgegen - aber nicht zu deren Zufriedenheit. So soll es nach Abendblatt-Informationen 2011 nur die schon von Schwarz-Grün geplante Einmalzahlung von einem Prozent des Gehalts geben. Von 2012 an - auch in dem Jahr wollten CDU und GAL die Gehälter nur linear um 1,0 Prozent steigen lassen - soll dann aber der Tarifabschluss von plus 1,9 Prozent gelten. Möglicherweise ringt sich der Senat zudem zu der Zusage durch, künftig die Tarifabschlüsse immer zu übernehmen.

"Der Senat bewegt sich und will nicht ganz so brutal vorgehen wie Schwarz-Grün", stellte DGB-Chef Uwe Grund stellvertretend für die beteiligten Gewerkschaften fest. Zu Details wollte er sich nicht äußern, das "Angebot" zum Weihnachtsgeld und zur Tarifübernahme sei aber "alles andere als gut". Am 5. Mai werden die Gewerkschaften ihrem Unmut auf einer Demonstration in der City Luft machen. Sie fordern ein Spitzengespräch bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Ob es erneut zu Streiks von Beamten kommen wird, ist offen. Nachdem Anfang März Hunderte Lehrer die Arbeit niedergelegt hatten, hat die Schulbehörde 362 Disziplinarverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann hervor. Er habe Verständnis für den Ärger der Beamten, sagte Heinemann dem Abendblatt. "Aber Beamte sollen Recht und Gesetz durchsetzen, und ich erwarte, dass sie sich selbst auch an die Gesetze halten." Die Schulbehörde geht davon aus, die meisten Disziplinarverfahren etwa im Juli abzuschließen. Lehrern, die erstmals beim Streiken erwischt wurden, drohen in der Regel keine Konsequenzen. Wiederholungstäter können mit Verweis, Geldbuße, Gehaltszurückstufung oder Entlassung bestraft werden.