Hamburg. Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft will Abschiebungen von Roma und Sinti nach Serbien, Montenegro und ins Kosovo verhindern. Nach Informationen des Flüchtlingsrats sind in der ersten Aprilwoche mehrere Abschiebungen von insgesamt rund 50 Personen geplant. "Es kann nicht sein, dass diese Menschen jetzt in die Ungewissheit abgeschoben werden", sagte der Linken-Abgeordnete Mehmet Yildiz. "Wir wissen, dass kosovarische Roma und Sinti ohne Gesundheitsversorgung leben und dass örtliche Behörden sich um diese Menschen nicht kümmern."

Yildiz fordert eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Minderheitengruppen. Der Linken-Abgeordnete verweist auf Berichte von Amnesty International, nach denen es in den vergangenen Jahren in Serbien und im Kosovo zu Fällen von Folter, Vergewaltigung und Mord an Roma und Sinti gekommen ist. Serbien sei außerdem der international eingegangenen Verpflichtung nicht nachgekommen, Siedlungen der Minderheiten zu legalisieren.

Nach Angaben des Flüchtlingsrats sind Abschiebungen einer dreiköpfigen Familie sowie einer fünfköpfigen Familie nach Serbien geplant. Aus der Antwort des Senats auf eine Yildiz-Anfrage ergibt sich, dass die Zahl der in Hamburg lebenden ausreisepflichtigen Roma und Sinti aus Serbien nicht bekannt ist, weil sie statistisch nicht ausgewiesen wird. In das Kosovo müssen 30 Roma zurückkehren.