“Mit mir keine Gebühr!“ SPD-Spitzenkandidat Scholz weist Unions-Behauptung zurück
Hamburg. Irritiert und mit Unverständnis haben SPD und GAL auf eine Plakatkampagne der Hamburger CDU reagiert. Auf etwa 300 Plakaten entlang des Rings 2 und des Gorch-Fock-Walls ist zu lesen: "Wenn Rot-Grün regiert: Ab hier City-Maut zahlen. Gegen City-Maut hilft nur CDU wählen." SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bestritt gestern nachdrücklich, eine Gebühr zum Befahren der Innenstadt-Straßen einführen zu wollen: "Mit mir wird es die City-Maut nicht geben", sagte er dem Abendblatt. SPD-Sprecher Jörg Schmoll warf der CDU vor, die Bürger hinters Licht führen zu wollen. "Das wird nicht klappen", sagte Schmoll. Im gesamten Wahlprogramm der SPD tauche das Wort City-Maut nicht ein einziges Mal auf.
Auch die grüne Spitzenkandidatin Anja Hajduk - bis zum Bruch der schwarz-grünen Koalition Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt - nannte die Aktion der CDU "sehr bemüht und weit hergeholt".
Die CDU aber beharrt auf ihrer Plakat-Aussage. "Die SPD hat zu viele Versprechen gemacht, und diese müssen finanziert werden", sagte Christina Hinze, Sprecherin der Hamburger CDU. "Das Geld wird sich Olaf Scholz wohl über die City-Maut wieder reinholen." Auf der Internetseite der CDU ist sogar schon eine Gebührenliste zu finden, die SPD und GAL angeblich nach einem Wahlsieg in Kraft setzen wollen. Danach soll Rot-Grün die "Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (City-Maut) von bis zu zehn Euro für den Bereich innerhalb des Rings 1" planen. Zusätzlich vorgesehen seien eine Umweltzone bis zum Ring 2 und "drakonische Parkgebührenerhöhungen um bis zu 400 Prozent".
Die CDU zieht zur Begründung ihrer Wahlkampf-Kampagne einen einzigen Satz aus dem Wahlprogramm der GAL heran. Darin heißt es im Abschnitt zur Mobilität: "Wir arbeiten weiter am Konzept der City-Maut, Lösungen könnten aber auch in einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung oder einer allgemeinen Parkplatzabgabe liegen." Schon während ihrer Amtszeit als Stadtentwicklungs-Senatorin hatte Anja Hajduk allerdings betont, die City-Maut sei nur eines von mehreren möglichen Mitteln, um den Innenstadtverkehr zu regulieren, und dies auch nur mit Zustimmung der Bürger.
Auch gestern betonte sie: "Die Formulierung zeigt, dass eine City-Maut nur eine sehr langfristige Perspektive sein könnte." In jedem Fall werde es eine solche Gebühr nur geben, wenn die Bürger in einem "Referendum" ihre Zustimmung dazu geben - so wie etwa in Stockholm vor der Einführung der Maut. Die GAL sei "nicht fixiert" auf die City-Maut, sagte Hajduk. Ziel sei es, den Verkehr besser zu organisieren. Die richtige Methode müsse gemeinsam gefunden werden.
Beim Abschluss des schwarz-grünen Bündnisses im Jahr 2008 hatten CDU und GAL noch folgende Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen: "Die Notwendigkeit und gegebenenfalls Durchführbarkeit einer City-Maut soll geprüft werden. Ein entsprechendes Gutachten wird in Auftrag gegeben." Die Ergebnisse des Gutachtens sind bisher noch nicht bekannt gegeben worden. Das Thema sei in der Stadtentwicklungsbehörde "nicht mit Nachdruck" verfolgt worden, heißt es.
Die Hamburger Wirtschaft lehnt eine City-Maut ab. In einer Umfrage der Handelskammer bei 750 Mitgliedsunternehmen hatten sich rund 77 Prozent gegen die City-Maut ausgesprochen.
