Innenausschuss wird sich mit dem Fall Kate Amayo befassen
Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Anlass dafür ist der Fall von Kate Amayo, über den das Abendblatt kontinuierlich berichtet hat. Sie sollte trotz Spitzen-Abiturs und Studienplatz abgeschoben werden. Solche Kinder sollen - wie in Bremen - eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, fordert die SPD.
Bettina Machaczek (CDU) ist der Auffassung, dass die Bremer Regelung "gegen gültiges Verwaltungsrecht" verstoße und plädierte deshalb dafür, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, um dort "differenziert" über eine durchaus nötige Veränderung des Aufenthaltsrechts und über weitere Schritte Hamburgs im Bund zu beraten.
Antje Möller (GAL) betonte den "großen Bedarf an einer Regelung" nicht nur, aber eben auch, für entsprechende Kinder in Hamburg. Sie forderte aber eine Bundesregelung "und nicht eine Variante, die sich jedes Bundesland selber mühsam erarbeitet".
Die Fraktion Die Linke hat einen Zusatzantrag für ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche eingebracht. Sie fordert, dass sich keine willkürliche Differenzierung in sogenannte "Integrierte" und "nicht Integrierte" ergibt und die Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht als Belohnung für Integrationsleistungen, sondern als Mittel zur Integration und als ein Menschenrecht wahrgenommen wird. Auch dieser Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen.
(rek)
