Gebühren für Großeinsätze kommen nur, wenn andere Bundesländer Hamburg unterstützen

Hamburg. Seit Jahren wird es gefordert - nun soll sie kommen: die Gebühr für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen. Wie berichtet, hat der Senat in seinem Sparprogramm beschlossen, dass Veranstalter ab einer Zahl von 5000 zahlenden Besuchern, sich an den Einsatzkosten beteiligen sollen. Doch so sicher ist es noch nicht, dass Hamburg ab 2012 auf die erhofften 2,7 Millionen Euro Mehreinnahmen kommen wird. Sollte die Hansestadt keine Unterstützung von anderen Bundesländern erhalten, ist das Vorhaben gescheitert. "Es wird keinen Alleingang Hamburgs geben", sagte Innenbehördensprecher Ralf Kunz.

Im November wird Innensenator Heino Vahldieck (CDU) die Initiative auf der Innenministerkonferenz in Hamburg vorstellen. "Theoretisch wäre es möglich, die Gebührenordnung alleine zu ändern", so Kunz, "aber bauen auf politischen Konsens."

Im Gespräch sind zehn bis 20 Cent pro zahlendem Zuschauer, die in den Polizeieinsatz fließen würden. So kostet ein Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel je nach Gefahrenlage 15 000 bis 60 000 Euro. Bei einem ausverkauften HSV-Stadion kommen nach der nun beschlossenen Idee rund 5000 bis 10 000 Euro zusammen.

Auf wenig Gegenliebe stößt das Sparprogramm bei den Vereinen. "Wir warten zunächst auf nähere Details der geplanten Regelung. Grundsätzlich ist es aber so, dass der HSV jedes Jahr über 30 Millionen Euro an Steuern zahlt", sagte HSV-Vorstand Katja Kraus dem Abendblatt. Christoph Wendt, Geschäftsstellenleiter der HSV-Handballer, fühlt sich von dem Vorhaben nicht angesprochen, da es beim Handball keine sicherheitsrelevanten Spiele gebe. "In der Regel sind nur verkehrspolizeiliche Maßnahmen von wenigen Beamten notwendig."

Unterdessen ist in der Innenbehörde ein anderes Streichvorhaben vom Tisch. Innensenator Vahldieck hat die angekündigte Zusammenlegung der Feuerwehrwachen Finkenwerder und Süderelbe aus Sicherheitsgründen zurückgenommen. Die Anfahrtswege hätten sich für einige Stadtteile dramatisch verlängert.