Christa Goetsch lehnt Gespräche mit der Volksinitiative “Wir wollen lernen“ über ein neues Schulgesetz ab. Walter Scheuerl wäre bereit.
Hamburg. Die Forderung aus den Reihen der CDU, dass sich Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und die Volksinitiative "Wir wollen lernen" nach dem Volksentscheid zur Primarschule an einen Tisch setzen, trifft bei der GAL auf wenig Gegenliebe.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, als Senatsmitglied mit der Initiative über einen Gesetzentwurf zu sprechen, der gerade im parlamentarischen Verfahren ist", sagte Christa Goetsch dem Abendblatt.
"Ich halte das für schwierig, weil die Vertreter der Initiative derzeit nicht den Eindruck machen, dass sie auf Kooperation aus sind", sagt Michael Gwosdz, schulpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Initiativensprecher Walter Scheuerl habe klare Bedingungen hinsichtlich der Konsequenzen aus dem Volksentscheid gestellt und mit einer Verfassungsklage gedroht.
"Wir sind für Gespräche offen", sagt Scheuerl. Es sei sinnvoll, die Initiative frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Drei Altonaer Christdemokraten - der Bundestagsabgeordnete und Parteivize Marcus Weinberg, der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann und die Vize-Kreischefin Karin Prien - fordern in einem Papier eine stärkere Profilierung der CDU in der Bildungspolitik. Behörde und Initiative sollten sich an einen Tisch setzen, um "die Konsequenzen aus dem Volksentscheid gemeinsam zu ziehen".
Gwosdz sieht es zuerst als Aufgabe der Bürgerschaft an, nach dem verlorenen Volksentscheid das Schulgesetz den anzupassen. "Wenn der Entwurf vorliegt, werden wir sicher auch die Initiative nach ihrer Meinung fragen", sagt Gwosdz. Marino Freistedt, der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hält gemeinsame Gespräche mit den Primarschulgegnern der Initiative "im Sinne eines Kompromisses für eine gute Möglichkeit". Allerdings sei das kein neuer Vorschlag. "Wir haben schon weit vor dem Volksentscheid der GAL vorgeschlagen, auf die Initiative zuzugehen, um Schärfe aus der Debatte zu nehmen", sagt Freistedt.
Der Schulpolitiker gerät in seiner Partei zunehmend unter Druck, weil ihm zu große Nachgiebigkeit gegenüber der GAL und der Senatorin vorgeworfen wird. Weinberg, Prien und Heinemann kritisieren indirekt ebenfalls die Arbeit von Freistedt, wenn sie sagen, die CDU habe es nicht ausreichend geschafft, "ein eigenes schulpolitisches Profil ... in dieser Koalition zu vertreten ... und handwerkliche Fehler zu vermeiden".
"Öffentlich sage ich dazu nichts", sagt Freistedt. Das sei Sache der parteiinternen Diskussion. Nach Informationen des Abendblatts gibt es in der CDU Überlegungen, Freistedt davon zu überzeugen, seinen Sprecherposten niederzulegen. Doch davon will der CDU-Politiker nichts wissen: "Ja, warum denn? Ich bin bis Mitte 2011 gewählt."
Und er erhält prominente Unterstützung. "Alle Fachsprecher sind gewählt, und ich sehe keinen Grund, etwas zu ändern", sagt CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira. Als Alternative zu Freistedt gilt die Rahlstedter CDU-Abgeordnete Friederike Föcking. Streit könnte es auch bei einem anderen Posten geben: Heinemann, der 2008 als schulpolitischer Sprecher zurückgetreten war, kann sich vorstellen, als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der CDU wieder mehr Einfluss auszuüben. Amtsinhaber und Fraktionsvize Wolfgang Beuß will weitermachen.
