Der mögliche Bürgermeister-Rücktritt sorgt für Unruhe beim CDU-Partner. Beusts potenzieller Nachfolger Ahlhaus ist weniger beliebt.
Hamburg. Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in zeitlichem Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Schulreform am Sonntag wächst auch beim Koalitionspartner GAL die Unruhe. "Sollte er zurücktreten, würde uns das in arge Verlegenheit stürzen", sagte ein Bürgerschaftsabgeordneter dem Abendblatt. Der liberale Beust gilt vielen als der Garant des schwarz-grünen Bündnisses, nicht nur, weil er wie kein zweiter CDU-Politiker für die ursprünglich grüne Idee einer Schulreform kämpft.
"Er tariert die Interessen gut aus und verkörpert Schwarz-Grün auch persönlich sehr gut. Ich würde mich freuen, wenn er bleibt", sagte ein anderer Abgeordneter. Der potenzielle Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), sei "nicht gerade der Lieblingskandidat der Grünen", hieß es. "Der Gewöhnungsprozess steht erst am Anfang", so ein anderer.
Namentlich mögen sich die wenigsten Abgeordneten äußern, denn die offizielle GAL-Linie lautet: Das ist das Problem der CDU. "Zunächst einmal wollen wir den Volksentscheid gewinnen", sagte GAL-Fraktions-Vize Antje Möller, räumt aber ein: "Natürlich verfolgen wir auch aufmerksam, dass es derzeit in der Gerüchteküche kräftig brodelt."
Wie sehr dieses Brodeln die Grünen erfasst hat, hatte ihr Vordenker Willfried Maier am Dienstag deutlich gemacht: Ein Beust-Rücktritt würde "in der GAL auf ziemlich großes Unverständnis stoßen, bei mir übrigens auch", hatte der frühere Stadtentwicklungssenator bei Hamburg 1 gesagt. "Ein Rücktritt eines Mannes Mitte 50, der noch eine Mehrheit im Parlament hat, in einem Projekt, das er für richtig zentral erklärt hat, nämlich schwarz-grün in der Stadt möglich zu machen, das finde ich nicht richtig." Dann müsse ein Parteitag darüber entscheiden, wie es weitergeht.
Praktischerweise steht dieser Termin bereits: Für den 22. August hat die GAL-Spitze zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, und am 24. tagt der Landesvorstand. Am 25. August, wenn erstmals nach der Sommerpause die Bürgerschaft zusammenkommt, könnte frühestens ein neuer Bürgermeister gewählt werden. "Sollte es personelle Konsequenzen geben, werden wir halt darüber diskutieren", sagte Volker Bulla, GAL-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, betonte aber: "Reine Personaldiskussionen sind nicht typisch grün. Wir reden lieber über Inhalte als darüber, wer Bürgermeister ist."
Ein ranghohes GAL-Mitglied rechnet mit einem "munteren Diskussionsprozess", hält aber einen Bruch des Bündnisses und Neuwahlen für nicht wahrscheinlich. Gelegenheit zum grünen Stimmungstest bietet bereits am kommenden Montagabend ein parteiöffentlicher "Mitgliederabend", bei dem eigentlich der Ausgang des Volksentscheids diskutiert werden soll.
Dass Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) angeregt hatte, SPD und GAL sollten nach einem möglichen Beust-Rücktritt eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstreben, kommt bei der GAL nicht gut an. "Sein Vorschlag und seine plötzliche Zuneigung zu den Grünen irritieren mich einigermaßen", sagte Antje Möller. "Nach meiner Erinnerung war es genau Herr Voscherau, der 1997 aus herzlicher Abneigung zur GAL seinen Hut nahm." Auch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, ist wenig begeistert: "Wir laufen nicht jeder Sau hinterher, die Voscherau durchs Dorf jagt."
