Hamburgs Sozial- und Familiensenator Scheele sagt: “Tagespflege darf nicht unter einer Überbürokratisierung leiden.“

Hamburg. Der neue nach EU-Vorgaben verfasste "Leitfaden für die Lebensmittelhygenie in der Kindertagespflege", den die Sozialbehörde in diesen Tagen verschickt, hat für viele Reaktionen aus der Politik gesorgt: "Hamburg braucht eine starke Kindertagespflege, und niemand kann ein Interesse daran haben, diese durch Überbürokratisierung zu schwächen", sagte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie der SPD-Fraktion, in der aktuellen Diskussion um die Vorgaben der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Das Abendblatt hatte gestern berichtet, dass die rund 1600 Tagesmütter und -väter in der Hansestadt laut EU-Verordnung aufwendige Nachweise zur Lebensmittelhygenie führen müssen. Außerdem müssen sie im Umgang mit Lebensmitteln saubere, helle Schutzkleidung tragen.

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Der familienpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christoph de Vries, will sich jetzt mit einem Brief an das Verbraucherschutzministerium in Berlin wenden mit dem Ziel, "Tagespflegepersonen nicht unter die EU-Richtlinie fallen zu lassen". De Vries forderte: "Der Kindertagespflege in Hamburg dürfen keine weiteren bürokratischen Hürden auferlegt, und bestehende Hemmnisse müssen beseitigt werden." Auch die Partei Die Linke übte Kritik: "Die Auflagen der Behörden setzen den ohnehin schon erheblich belasteten Tagesmüttern und -vätern nochmals zu. Sich nun täglich mit der Dokumentation von Kühl- und Lagertemperaturen, der Auflistung von Einkäufen und dem Tragen von heller Schutzkleidung beim Zubereiten von Mahlzeiten zu beschäftigen, ist weder zumutbar noch sinnvoll", sagte der familienpolitische Sprecher Mehmet Yildiz.

Auch Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele (SPD) sagt: "Tagespflege darf nicht unter einer Überbürokratisierung leiden." Die Behörde nehme Kritik ernst, indem sie zurzeit jede einzelne Vorschrift prüfe, um Ermessensspielräume zu nutzen.