SPD-Chef beklagt Zögern beim Hafenausbau. Aber versöhnliche Töne zur Schulreform.

Hamburg. Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Das ist der wirtschaftsfeindlichste Senat seit 60 Jahren", sagte Scholz im Abendblatt-Interview. Als Belege nannte er das zögerliche Vorgehen beim Hafenausbau, bei der Elbvertiefung und bei der - von der SPD allerdings abgelehnten - Teilprivatisierung der HHLA. Auch das Konzept des Senats, dass der Hafen das Geld für Investitionen selbst verdienen muss, kritisierte der frühere Bundesarbeitsminister. Das funktioniere nur, solange man auf Veräußerungserlöse zurückgreifen könne. Dies sei aber nicht unbegrenzt möglich. Er frage sich, wie dann in den Hafen mit seinen Zehntausenden Arbeitsplätzen investiert werden solle.

Oft werde er von Unternehmern angesprochen, die sich vom Senat schlecht behandelt fühlten, sagte Scholz. "Ich kann es gar nicht mehr hören. Die sollen das öffentlich sagen. Denn sie haben recht: Es ist noch nie so fahrlässig agiert worden wie in den letzten Jahren." Dabei bezieht er sich unter anderem auf den Zickzackkurs der CDU beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.

Bei einem der heißesten Themen in der Stadt, der Schulreform, schlug der SPD-Chef versöhnliche Töne an. Er wolle mithelfen, einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform zu finden, der mindestens zehn Jahre lang halte. Sollte es dennoch zu dem von der Initiative "Wir wollen lernen" angestrebten Volksentscheid kommen, sei das "ein Zeichen politischer Gestaltungsunfähigkeit des Senats", so Scholz.

Heute wolle seine Partei im Bundestag einen Vorstoß für bessere Integration starten, sagte der Hamburger SPD-Chef. "Wir beantragen, dass ausländische Schüler, die in Deutschland nur einen Duldungsstatus haben, mit einem deutschen Schulabschluss eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können." Das solle aber nur für junge Leute gelten, die keine Straftaten begangen haben. Scholz: "Der Anreiz, über einen deutschen Schulabschluss eine Aufenthaltserlaubnis erlangen zu können, kann in bestimmten Stadtteilen vieler Städte Deutschlands einen großen Integrationsschub auslösen."