Schon bevor der Senat sich gestern erneut zur "Sparklausur" zurückzog, hatten die Oppositionsparteien eigene Vorschläge vorgelegt, wie die Ausgaben begrenzt werden könnten.

SPD: Eine Tilgung der neuen Schulden des Senats in Milliardenhöhe sei nur realistisch, wenn die Bundesregierung ihre Steuerpläne fallen lasse und stattdessen die Vermögenssteuer sowie eine Börsenumsatzsteuer einführe, sagt Finanzexperte Peter Tschentscher. In Hamburg müsse der Senat "die Ausuferung der Kosten in den Behördenleitungen" stoppen (Sparvolumen: 15 Millionen Euro pro Jahr), die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen zurückführen (12 Millionen) und die "Rückstellungen für Mehraufwendungen" (40 Millionen) reduzieren. Tschentscher: "Das ist nichts anderes als ein Einfallstor für weitere Kostensteigerungen."

Die Linke: "Aus der Krise kann man sich nicht raussparen", sagt Finanzexperte Joachim Bischoff. Auch er fordert Steuererhöhungen: "Im Bundesrat muss Hamburg nicht nur gegen die geplante Steuersenkungspolitik zulasten der Länder stimmen, sondern sich für eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommen, die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Transaktionssteuer auf alle Finanzoperationen einsetzen." Ergänzend sollte der Senat auf "überflüssige Projekte" verzichten wie den Neubau der HafenCity-Universität (bringt 66 Millionen Euro), die Doppelrennbahn in Horn (33 Millionen) oder die Polizei-Reiterstaffel (400 000 Euro). Stattdessen sollte zum Beispiel in Armutsbekämpfung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Wohnungsbau investiert werden. Rücklagen und Vermögen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro stünden zur Verfügung.

FDP : Die nicht in der Bürgerschaft vertretenen Liberalen haben eine Zwölf-Punkte-Liste zur Haushaltskonsolidierung aufgestellt. Neben Allgemeinplätzen wie "Alle staatlichen Leistungen gehören auf den Prüfstand"gibt es dort auch die Forderung nach einem Planungsstopp für "schwarz-grüne Prestigeprojekte wie die Einführung der Primarschule und die Stadtbahn". Außerdem sollten die Nord-Länder noch enger zusammenarbeiten, etwa in der Schulentwicklungsplanung. FDP-Haushaltsexpertin Katja Suding: "Die Haushaltskrise ist zu großen Teilen hausgemacht." Der Senat habe zu spät und zu mutlos auf die Krise reagiert.