Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Scheinehen hat die Polizei jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Hamburg. Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Scheinehen, die der ehemalige Parteisprecher der SPD, Bülent Ciftlik, vermittelt haben soll, hat die Polizei jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen unbekannt und hat den Verdacht der Urkundenfälschung zum Gegenstand. Es geht um ein angebliches LKA-Schreiben, das Hamburger Medien zugespielt worden sein soll. Darin werden die SPD-Genossen Thomas Böwer und Mathias Petersen als Personen benannt, die Ciftlik angeblich wegen der Stiftung von Scheinehen angezeigt haben sollen. Der Aktenvermerk trägt nach Abendblatt-Informationen das Datum 12. Mai 2009 und die Unterschrift zweier LKA-Beamter. Nur: Einer der angeblichen Unterzeichner ist seit Ende 2008 im Ruhestand. Er kann den Aktenvermerk folglich zum angegebenen Zeitpunkt nicht unterschrieben haben.

Wie Staatsanwaltschaftssprecher Wilhelm Möllers bestätigt, war das Scheinehe-Verfahren gegen Ciftlik nach einer Strafanzeige von Amts wegen ins Rollen gekommen. Es habe eine Anzeige aus einer Behörde gegeben. Die Ausländerbehörde hatte bei der Ehe einer Deutschen und eines Türken Verdacht geschöpft, ermittelt - und war nach Abendblatt-Informationen dabei auf Hinweise zu Ciftlik als "Vermittler" gestoßen. Daraufhin wurde dessen Wohnung durchsucht.

Der nun aufgetauchte Aktenvermerk, der, wenn er echt wäre, nahelegen würde, dass Ciftlik Opfer eines Komplotts von Parteikollegen geworden wäre, trägt zwei Unterschriften aus dem LKA. Da Datum und Unterschrift nicht zusammenpassen, muss er ganz oder teilweise gefälscht sein. Thomas Böwer sagte dem Abendblatt: "Ich habe meinen Anwalt eingeschaltet. Mathias Petersen und ich bereiten eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung vor." Ciftlik wollte sich zu dem Vorgang gestern Abend nicht äußern.