Christiane Blömeke, hat die Kritik der SPD am Zehn-Punkte-Papier von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zurückgewiesen.

Hamburg. Die familienpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Christiane Blömeke, hat die Kritik der SPD am Zehn-Punkte-Papier von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zurückgewiesen. Blömeke: "Das Zehn-Punkte-Papier der Sozialbehörde stellt lediglich eine Handreichung dar, die den Fraktionen von CDU und GAL vorgestellt wurde."

Im Zusammenhang mit den von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) geforderten Einsparungen hatte Wersich zehn Regeln zusammengefasst, die helfen sollen, Prioritäten für Sparvorschläge zu setzen. In dem Papier ist u. a. von Standardabsenkungen und Aufbau von "Hürden für die Inanspruchnahme von gesetzlichen Leistungen" die Rede. Dagegen hatte Carola Veit (SPD) protestiert und dieses Vorgehen als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet. Blömeke: "Wir Grüne werden diesen Katalog nicht zur verbindlichen Grundlage für unsere Sparvorschläge machen." Dies klarzustellen, sei ihr sehr wichtig. Vielmehr seien mithilfe externer Berater alle Haushaltsposten auf Nachhaltigkeitskriterien abgeklopft worden. "Die im Raum stehenden Standardabsenkungen oder größere Hürden für die Nutzung von Leistungen sind beispielsweise nicht mit unseren Kriterien vereinbar."