Finanzen Ex-Senatoren kassieren nicht doppelt

Kein ehemaliger Hamburger Senator, der jetzt im Europäischen Parlament sitzt, kassiert doppelt - bekommt also zusätzlich zu den Abgeordneten-Diäten eine Senatorenpension.

Das betonte Senatssprecherin Kristin Breuer gestern.

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hatte im "Spiegel" die Doppelverdiener-Praxis einiger EU-Abgeordneter kritisiert. Dabei nannte er auch Hamburgs ehemalige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die in diesem Jahr ins Europäische Parlament gewählt worden war. "Frau Schnieber-Jastram bezieht zurzeit ein Übergangsgeld. Dies sieht ein Anrechnungsmodell für die Diäten vor", sagte Breuer. Grundsätzlich sei der Senat dabei, das Besoldungs- und Versorgungsgesetz zu überarbeiten, um die Regelungslücke zu schließen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und dann rückwirkend gelten.