Auch in der Bürgerschaft ist Bundestagswahlkampf. Die SPD-Opposition hat den schwarz-grünen Senat in der aktuellen Stunde aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD auf Bundesebene einzusetzen.
Nicht zufällig ist das NPD-Verbot eines der Themen, mit denen die SPD auf Plakaten Wahlwerbung macht.
"Wir brauchen ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Hamburg solle sich an der Materialsammlung beteiligen, die mehrere Länder derzeit erstellen, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu rechtfertigen.
"Auch ich bin für ein NPD-Verbot. Aber ich bin gegen unausgegorene Schnellschüsse wenige Tage vor der Bundestagswahl", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Es müsse den Fachleuten überlassen werden, belastbares und vor Gericht verwertbares Material gegen die NPD zu sammeln. Derzeit sei noch nicht einmal klar, ob das Verfassungsgericht ein erneutes Verbotsverfahren überhaupt eröffne. Vor sechs Jahren war ein erster Verbotsantrag der damaligen Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert. Der entscheidende Grund: Ein Verbot darf sich nicht auf die Erkenntnisse von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützen.
Auch der GAL-Rechtspolitiker Farid Müller sprach sich generell für ein NPD-Verbot aus. "Je eher der braune Sumpf trockengelegt wird, desto besser", sagte Müller. Doch ein Verbotsantrag müsse gründlich vorbereitet werden.
"Wir stimmen dem SPD-Vorschlag mit erheblichen Bauchschmerzen zu", sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Schwachstelle sei die ungeklärte Rolle der V-Leute. "Aber die Partei muss verboten werden, weil sie keine Staatsknete bekommen darf", sagte Schneider. "Wir stimmen dem SPD-Antrag nicht zu, weil die Erfolgsaussichten fraglich und die Nebenwirkungen gefährlich sind", sagte der CDU-Abgeordnete Andre Trepoll. "Rechtsextreme Gesinnungen oder Verwirrungen lassen sich nicht verbieten", so Trepoll.
(pum)