Senat soll sich im Bundesrat für weiteren Versuch einsetzen und Material für zweites Verbotsverfahren sammeln.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will einen neuen Vorstoß in Richtung eines NPD-Verbots wagen. Ein entsprechender Antrag, in dem die Fraktion den Senat auffordert, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben, will die Fraktion Mitte September in die Bürgerschaft einbringen. Der Senat solle sich in Berlin im Bundesrat für ein Verbot einsetzen. Er soll Material für ein neues Verbotsverfahren sammeln und alle zwischen Bund und Ländern laufenden Vorprüfungen unterstützen. Der Senat soll bis Ende 2009 über all seine Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus berichten. Hintergrund des Antrags sei unter anderem das gewalttätige Auftreten "autonomer Nationalisten" bei NPD-Infoständen in Barmbek.

"Es geht mir um das politische Signal, das von Hamburg ausgehen muss", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann gestern bei der Vorstellung des SPD-Programms für das zweite Halbjahr 2009. "Wir wollen nicht, dass solche Leute in unserer Stadt demonstrieren dürfen und dass es so eine Partei überhaupt gibt", betonte Neumann auch mit Hinblick auf das Schanzenfest und die bevorstehende NPD-Kundgebung am 11. September. An diesem Tag will Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger eine Kundgebung gegen das Schanzenfest abhalten. Rund 100 Rechtsradikale werden dazu am Berliner Tor erwartet.

In diesem Zusammenhang übte Neumann deutliche Kritik an Innsenator Christoph Ahlhaus (CDU). "Das Agieren von Innensenator Ahlhaus in Bezug auf das Schanzenfest ist wenig glücklich gewesen", sagte der SPD-Fraktionschef. Sein Handeln habe eine Wiederholung des Festes und damit die Gegendemonstration provoziert. Am Ende werde dies "wieder an unseren Polizisten hängen bleiben - diejenigen, die am allerwenigsten dafürkönnen." Neben dem NPD-Verbot will sich die SPD-Fraktion nach dem Ende der Sommerpause auch schwerpunktmäßig mit den Themen HSH Nordbank, Schul- und Bildungspolitik und Atomenergie beschäftigen.

Schon in der kommenden Doppelsitzung der Bürgerschaft am Mittwoch und Donnerstag steht das Thema "Rekordverschuldung: Eine Quittung für die unsolide Finanzpolitik" auf der Tagesordnung der Aktuellen Stunde. Zudem sind nun die ersten Akten zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank eingetroffen. Neumann kündigte aber bereits an, dass die "Sichtung sehr aufwendig" werde. "Ich glaube nicht, dass wir noch vor der Bundestagswahl wertvolle Erkenntnisse aus den Akten ziehen können." Dies brauche eine solide Vorarbeit.

In Sachen Bildungspolitik stehe Hamburg ein "heißer Herbst" bevor, prognostizierte Neumann. Er bezieht das auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Primarschulreform und auf einen möglichen Volksentscheid über das Thema. Auch über den Atomausstieg müsse debattiert werden, weil ausgerechnet die GAL dieses Thema der schwarz-grünen Koalition preisgebe und einem entsprechenden Antrag der Linken nicht zustimmen will.