Es sind vermeintliche Kleinigkeiten, die für die Büros der Senatoren und Staatsräte angeschafft wurden. In der Summe aber fast eine Million Euro.
Hamburg. SPD-Anfrage deckt auf, wie viel Geld die Stadt für die Senatorenbüros ausgab. Das Innenressort liegt wegen einer Großsanierung weit vorne. In der Wirtschaftsbehörde wurde kostspieliger Teppich verlegt. Hier ein neuer Teppich, dort ein Bild oder ein Stoffbezug - es sind vermeintliche Kleinigkeiten, die für die Büros der Senatoren und Staatsräte in diesem und im vergangenen Jahr angeschafft wurden. Und doch kommt fast eine Million Euro zusammen. So steht es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Andreas Dressel.
Den mit Abstand größten Posten verbucht die Innenbehörde. Wenn dort im Frühling kommenden Jahres der Präsidialtrakt komplett renoviert sein wird, dann werden insgesamt 580 000 Euro aus Steuergeldern an die Handwerker zu bezahlen sein (wir berichteten). Auf dem entsprechenden Flur haben neben dem Senator nur noch wenige Beamte und Mitarbeiter ihre Büros. Die Renovierung sei kein Luxus-Umbau, hieß es aus der Behörde. Der Senator bekomme aber unter anderem einen "repräsentativen Vorzimmerbereich".
Die Investitionen der Innenbehörde reihen sich in eine lange Liste von Ausgaben ein, die 2008 und im laufenden Jahr für die Chef-Etagen der Behörden genehmigt worden sind: 932 716,67 Euro wurden und werden in die Chefbüros der Hamburger Behörden investiert. Auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) profitierte von den Investitionen. Von den 32 573,86 Euro, die die Senatskanzlei ausgab, wurde unter anderem ein "Bild für das Büro des Ersten Bürgermeisters" angeschafft (wir berichteten). Es stammt laut Senatssprecher Markus Kamrad von einer Hamburger Künstlerin und kostete 2800 Euro.
Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL) erhielt 2008 eine Bürotür (4944,05 Euro), einen neuen Bodenbelag (4925,30), eine Teeküche im Vorzimmer (3394,01)und einen Arbeitstisch. Besondere Ausgabe: "Hussen für das Büro" Kamrad: "Im Büro der Zweiten Bürgermeisterin befindet sich eine Sitzecke. Diese wurde bei ihrem Antritt mit einem neuen Stoffüberzug versehen, was günstiger ist als eine Neuanschaffung." Der Bezug kostete laut der Senatsantwort 1293,77 Euro.
Erstaunlich hoch mutet eine Anschaffung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit an. Für einen Teppich und Laminat im Präsidialtrakt (laut Behörde rund 380 Quadratmeter) gab die Behörde 46 278,96 Euro aus - inklusive Handwerkerlohn. Behördensprecherin Jana Tiemann: "Der vorherige Bodenbelag war sehr stark abgenutzt, wurde durch sehr strapazierfähigen Teppich und Kunststoffboden ersetzt." In den Büros, Fluren und dem Warteraum liegen jetzt Teppichböden zu einem Quadratmeterpreis von 19,75 Euro und Laminatboden, für den die Behörde 33 Euro pro Quadratmeter berappen musste. Auch in der Finanzbehörde wurde 2008 investiert. Unter anderem war im Präsidialbereich eine neue Toilette eingebaut worden (wir berichteten). Die Gesamtkosten für den WC-Einbau und die Renovierung der Büros betrugen 75 000 Euro.
Ausgesprochen sparsam gab sich die Justizbehörde: Sie gab für Neuerungen im Chefbereich im abgefragten Zeitraum lediglich 2478,98 Euro aus - für Besucherstühle und einen Tisch. Allerdings waren hier 150 000 Euro für die Fluchtwegsanierung und Brandschutzmaßnahmen im gesamten Gebäude fällig. Freuen durften sich im Jahr 2008 die Staatsräte für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Angelika Kempfert und Michael Voges. Für die Schaffung eines neuen Staatsratszimmers gab die Behörde 47 425,44 Euro aus.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel (SPD) mahnt zu Sparsamkeit: "Die prekäre Haushaltslage zwingt dazu, bei den Baumaßnahmen jeden Euro dreimal umzudrehen. Für Sperenzchen ist kein Geld mehr da."