Jeder Hamburger soll einmalig zehn Prozent seines Vermögens als “Solidaritätsbeitrag“ in die Stadtkasse zahlen, Großveranstalter wie der HSV sollen die Kosten für Polizeieinsätze bei ihren Events übernehmen, und die Stadt soll die Mietverträge für ihre an einen Investor verkauften Behörden kündigen.

Das sind nur einige der Vorschläge, die im neuen "Bürgerhaushalt" diskutiert werden.

Das von der Bürgerschaft eingerichtete Internetforum ( www.buergerhaushalt-hamburg.de ) animiert die Hamburger zum zweiten Mal nach 2006, über die Verteilung der städtischen Finanzen zu diskutieren, eigene Haushalte aufzustellen und Vorschläge an die Politik zu erarbeiten. Der Reiz, einmal selbst knapp zehn Milliarden Euro verteilen zu dürfen, lockt allerdings noch nicht die Massen an: Bis gestern (18 Uhr) hatten sich gut 140 Teilnehmer registriert, die an 70 eigenen Haushalten bastelten und etwa 600 Stellungnahmen verfasst hatten. Initiator Rüdiger Kruse, Finanzexperte der CDU-Fraktion, hofft dennoch, bis zum Ende der Aktion am 10. Juli die Marke von 3000 registrierten Teilnehmern aus 2006 knacken zu können: "Ich möchte den Bürgern noch mehr Einblicke in den Haushalt und auch Beteiligungsmöglichkeiten geben", sagte er dem Abendblatt. Immerhin seien aus dem letzten "Bürgerhaushalt" zwei konkrete Anträge an die Bürgerschaft hervorgegangen. Und auch das mittlerweile in Hamburg gesetzlich verankerte Verschuldungsverbot, das ab 2012 gilt, sei auf Anregung aus dem Forum entstanden. Kruse: "Die User haben im Schnitt nur 96 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes ausgegeben und mit dem Rest Schulden getilgt." Das habe den "echten" Haushaltspolitikern imponiert.

Die Idee eines "einmaligen Vermögenssolidaritätsbeitrags von zehn Prozent von jedwedem Vermögen" stieß hingegen bislang auf Ablehnung. Davon halte er nichts, schrieb ein User. "Hamburg ist eine Stadt mit vielen Millionären, und diese würden dann abwandern. Die Villa in Wellingsbüttel oder in Blankenese wird dann eben nur noch als zweiter Wohnsitz benutzt." Ein anderer moniert, es werde schwer, einem Vermögenden zu erklären, "warum er für die Fehler oder Unfähigkeit der gewählten Volksvertreter aufkommen soll".

Auch der "Bürgerhaushalt" an sich wird in Frage gestellt: "Als Erstes sollte man an so Projekten wie denen hier sparen", meint ein User. Doch das sehen die meisten Teilnehmer anders, zum Beispiel "Seestern": "Ich finde dieses Projekt sehr gut, weil man sich hier als normaler Bürger für seine Stadt einsetzen kann, ohne dass man in die Politik gehen muss."