Finanzkrise, keine Dividenden mehr von der HSH Nordbank, Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie - als wenn das alles den Hamburger Haushalt nicht schon genug belastet, muss die Stadt jetzt auch noch weitere Millionen aufbringen - als Miete für städtische Einrichtungen.

Die stiegen nach einem Bericht der "Welt" allein zwischen Juni 2006 und Ende 2007 um 4,67 Prozent, das entspreche etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Angehoben habe die Miete der französische Investor "IXIS Capital Partners Limited", dem die Stadt 2006 Gebäude im Wert von 815 Millionen Euro verkauft hat, um sie zurückzumieten. Darunter sind Immobilien wie die Wirtschafts-, die Justiz- und die Finanzbehörde und das Ohnsorg-Theater.

SPD-Fraktions-Chef Michael Neumann ist empört und kritisiert vor allem Finanzsenator Michael Freytag und seinen Vorgänger Wolfgang Peiner (beide CDU): "Die Finanzkompetenz der CDU hat sich ein weiteres Mal als Windei entzaubert." Kritiker monieren vor allem, dass die Miete nicht vertraglich festgelegt, sondern vom Verbraucherpreisindex abhängig gemacht wurde. Wie Christian Plock vom Steuerzahlerbund der "Welt" sagte, seien die Verbraucherpreise in dem betreffenden Zeitraum nur um 2,3 Prozent gestiegen. Seine Forderung nach Aufklärung greift die SPD auf. Neumann: "Wir werden mit einer Reihe von Anfragen Licht in die dunklen Privatisierungsgeschäfte des Senats bringen."