Die Ende vergangenen Jahres beschlossenen Mittelkürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben morgen in der Harburger Bezirksversammlung ein Nachspiel. Geklärt werden soll, ob der Rieckhof in den vergangenen Jahren zu Unrecht Zuwendungen aus diesem Fonds bezogen hat, oder nicht.

Der Vorstoß der CDU-Fraktion ist richtig. Die Streichung der Zuschüsse für das Kulturzentrum wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion unter anderem damit begründet, der Rieckhof hätte öffentliche Mittel wissentlich zweckentfremdet. Dies aber wäre gesetzeswidrig und damit ein besonders schwerwiegender Vorwurf.

Dass es äußerst schwierig war, die geforderten Einsparungen in solch einem sensiblen Bereich wie der offenen Kinder- und Jugendarbeit angemessen und halbwegs gerecht zu realisieren, steht außer Frage. Streichungen aber mit falschen Behauptungen und leichtfertigen Unterstellungen zu begründen, ist nicht nur fragwürdig, sondern völlig inakzeptabel.

Das Bezirksamt hat die Rechtmäßigkeit der Mittelzuweisung in den Vorjahren offenbar zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen. Dafür gab es nach der Akteneinsicht durch Mitglieder der CDU-Fraktion auch keinen Anlass. Deshalb wirkt die Argumentation der SPD umso konstruierter.

Den Rieckhof jetzt mit 20.000 Euro aus dem Quartierfonds zu unterstützen wäre deshalb jetzt das Mindeste. Das Team des Kulturzentrums überdies offiziell zu rehabilitieren, ein Zeichen von politischer Kultur.