Harburg & Umland
28.01.13

Harburg

CDU sieht den Rieckhof rehabilitiert

Akteneinsicht konnte SPD-Vorwurf der Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln entkräften. Kürzungen trafen den Rieckhof besonders hart.

Von Lutz Kastendieck
Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius
Rieckhof
Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen musste nach der drastischen Kürzung von Zuschüssen einen Nothaushalt aufstellen

Harburg. Obwohl die Beschlüsse hinsichtlich der vom Senat geforderten Einsparungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit längst vollzogen sind, wird das Thema bei der Harburger Bezirksversammlung am Dienstag im Rathaus erneut eine Rolle spielen. Nachdem der Rieckhof mit 35.280 Euro Hauptleidtragender des Streichkonzerts im Gesamtumfang von 211.000 Euro geworden war, will die CDU-Fraktion beweisen, dass die Streichung der Zuwendungen für das Kulturzentrum zu Unrecht erfolgt ist.

Begründet wurde sie seinerzeit vonseiten der SPD-Mehrheitsfraktion und des Bezirksamtes damit, der Rieckhof würde gar keine originäre Kinder- und Jugendarbeit anbieten und hätte die öffentlichen Mittel damit zweckentfremdet. "Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und als Dampfplauderei ohne Belege anzusehen", hatte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer moniert. Die haltlosen Behauptungen seien der Höhepunkt eines Kleinkriegs der SPD gegen die inhaltliche Ausrichtung des Rieckhofs, die den Sozialdemokraten offenbar "nicht hinreichend parteipolitisch" sei.

Um die "Substanzlosigkeit der Unterstellungen nachprüfen und belegen zu können", hatten die Christdemokraten Ende 2012 umfängliche Akteneinsicht gefordert. Der eingebrachte Antrag bezog sich insbesondere auf sämtliche Genehmigungs-, Bau-, Vertrags- und Finanzierungsunterlagen, alle Zuwendungsanträge und -bescheide sowie die entsprechenden Prüfberichte seitens der Verwaltung zur ordnungsgemäßen Mittelverwendung seit 1981.

Nachdem das Bezirksamt die angeforderten Akten bereitgestellt hatte, wurden sie von den Mitgliedern der CDU-Fraktion in mühevoller Kleinarbeit gesichtet und ausgewertet. "Die Fülle des Materials war immens, wie sich denken lässt. Aber, wir sind fündig geworden", sagte Fischer dem Abendblatt. Die Christdemokraten könnten jetzt nachweisen, dass die öffentlichen Behauptungen von Vertretern der SPD-Fraktion nicht nur jeglicher Grundlage entbehren, "sondern offensichtlich falsch sind", so Fischer. Unabhängig davon, ob nun Vorsatz oder Sorglosigkeit vorläge, hätte die SPD-Fraktion allen Anlass, sich für ihre Äußerungen beim Trägerverein des Rieckhofs für die Rufschädigung zu entschuldigen.

So seien die CDU-Abgeordneten unter anderem auf eine mehrseitige fachliche Stellungnahme des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit vom April 2012 zu den Rieckhof-Ausgaben für 2010 gestoßen. Am Ende des Prüfberichts der Verwaltung heißt es wörtlich: "Die Zuwendung ist nach den Angaben im Verwendungsnachweis und den ggf. beigefügten Belegen zweckentsprechend verwendet worden." Aus der Stellungnahme des Fachreferats zum Sachbericht ergebe sich, dass der Zweck der Zuwendung erreicht worden sei.

Auffallend seien zudem Ausführungen, wonach die Jugendkulturarbeit klar einen Teil der offenen Kinder- und Jugendarbeit darstelle. Sehr viele Rieckhof-Veranstaltungen seien auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Dazu würden auch attraktive Angebote wie Kindertheater, Musik, Schulkonzerte, Kabarett und Weihnachtsmärchen gehören, die mehr als die Hälfte aller Veranstaltungen in dem Kulturzentrum ausmachen würden. Abschließend hätte die Verwaltung selbst unmissverständlich festgestellt: "Dem Verwendungsnachweis 2010 für das Kulturprogramm für Kinder und Jugendliche (im Rieckhof, die Red.) wird aus fachlicher Sicht zugestimmt. Die Mittel wurden zweckentsprechend verwendet."

Durch diese eindeutigen Feststellungen der zuständigen Verwaltungsdienststellen, die sich zudem auf Kontrollen durch Wirtschaftsprüfer berufen, sehen die Christdemokraten sämtliche Vorwürfe gegen den Rieckhof und seinen Trägerverein widerlegt. "Bedauerlich ist nur, dass durch falsche Angaben in Ausschüssen der Bezirksversammlung inhaltlich nicht gerechtfertigte Beschlüsse zur Mittelkürzung herbeigeführt worden sind", sagt Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Um nach den bereits erfolgten Mittelkürzungen die Breite des verdienstvollen Rieckhof-Angebots für Kinder und Jugendliche aber nicht nachhaltig zu gefährden, hat die CDU-Fraktion jetzt gefordert, dem Kulturzentrum 20.000 Euro aus dem "Quartierfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit" bereitzustellen.

"Der Antrag des Trägervereins erscheint uns sinnvoll und wichtig, um ihn somit von einer finanziellen Belastung zu befreien, die vergleichbare Stadtteil- und Kulturzentren nicht zu tragen haben", so der CDU-Abgeordnete Siegfried Bonhagen.

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