Harburg & Umland
19.01.13

Landtagswahlen

Ostring und Elbbrücke stehen zur Wahl

In Buchholz und Lüneburg stimmen die Bürger am Sonntag nicht nur über den neuen Landtag ab, sondern auch über lokale Projekte.

Von Carolin George und Christiane Tauer
Foto: dpa
Viele Niedersachsen haben bereits per Brief gewählt
Ein Briefwahl-Umschlag wird in die Wahlurne gesteckt

Buchholz/Lüneburg. Nicht nur eine Wahl, sondern mehrere haben die Wähler am Sonntag im Landkreis Lüneburg und in der Stadt Buchholz. Sie entscheiden nicht nur über die zukünftige Landesregierung von Niedersachsen, sondern machen ihr Kreuz gleichzeitig auch für oder gegen verschiedene geplante Projekte in ihrer Region.

Ostring, ja oder nein? Vor dieser Frage stehen die Bürger in Buchholz. Tatsächlich geht es dabei aber nicht um den Bau des Ostrings an sich, sondern lediglich darum, ob die Verträge mit dem Landkreis zu der seit Jahrzehnten umstrittenen, östlich der Stadt verlaufenden Umgehungsstraße bestehen bleiben sollen.

Der genaue Wortlaut des Bürgerentscheids ist folgender: "Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012, der zum Inhalt hat, die Verträge mit dem Landkreis Harburg zum Bau des Ostringes aufzuheben beziehungsweise zu kündigen, aufgehoben werden?"

In dieser relativ kompliziert klingenden Formulierung steckt bereits das ganze Dilemma des Entscheids. Vielen Bürgern ist nicht eindeutig klar, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollen. Deshalb lässt sich die einfache Formel anwenden: Wer die Verträge beibehalten will, weil er für den Ostring ist, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, stimmt mit Nein.

Vorausgegangen ist dem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren. Die Initiatoren und Ostring-Befürworter Timo Hanke, Michael Kreidner und Marion Riebesehl hatten im vergangenen Jahr dafür knapp 5000 Unterschriften gesammelt. Die Meinung der Bürger zu diesem politischen Zankapfel sollte endlich gehört werden, so ihre Ansicht. Unterstützung für ihre Aktion gibt es von CDU, FDP und UWG - also den Parteien, die sich ebenfalls für den Ostring stark machen, aber zuletzt bei der Abstimmung über die Landkreis-Verträge in der Minderheit waren.

Dass vielen Bürgern die feine Unterscheidung zwischen Ostring und den Verträgen zum Ostring gar nicht hundertprozentig klar ist, werten die Initiatoren nicht unbedingt als negativ. Sie hoffen, dass möglichst viele Ostring-Befürworter ihr Kreuz bei Ja machen und das Votum für die Politiker ein Signal ist, an der Planung indirekt festzuhalten.

Das wiederum würde aus Sicht der Ostring-Gegner das einhellig getroffene Ziel konterkarieren, mit dem in Kürze startenden Mobilitätskonzept ergebnisoffen in die Beratungen zur Verkehrssituation in Buchholz zu gehen.

So oder so, ob der Bürgerentscheid am Ende rechtskräftig ist, hängt von der Wahlbeteiligung und Stimmenverteilung ab. Vorgabe im Land Niedersachsen ist, dass mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei Ja machen müssen. In Buchholz wären das 8100 Personen.

Was Lüneburg betrifft, zunächst ein Hinweis auf die besondere Situation im Wahlkreis: Da die Kandidaten von CDU und SPD, Dr. Bernd Althusmann und Andrea Schröder-Ehlers, über die Listen ihrer Parteien abgesichert sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auf diesem Wege wieder in den Landtag einziehen werden, haben die Wähler in Lüneburg die große, landesweit seltene Chance, per Direktmandat einen dritten Repräsentanten aus ihrer Region in den Landtag nach Hannover zu schicken.

Doch jetzt zur Bürgerbefragung: Das Thema einer neuen Brücke über die Elbe zwischen Darchau und Neu Darchau beschäftigt die Menschen in der Region beinahe seit der Wiedervereinigung, ob sie nun Bürger oder Politiker sind. Es gibt Bürgerinitiativen für und gegen die Brücke ebenso wie Demonstrationen dafür und dagegen. Es gibt Fackeln, die am Elbufer leuchten, es gibt Kritiker, die vor uneinschätzbaren Kosten warnen, die auf den Landkreis zukommen. Es gibt Leute, die sagen, die Fähre reicht, und Leute, die sagen, ohne Brücke hat die östliche Seite des Landkreises, am anderen Ufer der Elbe, keine Chance.

Zwölf Jahre ist es her, dass der Kreistag eigentlich den Bau einer Brücke beschlossen hat. Eigentlich. Seither haben sich die kalkulierten Kosten verdoppelt, sie liegen derzeit bei rund 45 Millionen Euro. Wie viel die Querung wirklich kosten wird, lässt sich erst durch detaillierte Planungen sagen - doch die werden erst in Gang gesetzt, wenn die Politiker eine endgültige Entscheidung getroffen haben - auf Grundlage der Bürgerbefragung.

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