10.11.12

Demo in Hamburg

Elbvertiefung: Gipfeltreffen mit Naturschützern vereinbart

Gewerkschaft und Umweltverbände treffen sich am 3. Dezember. Demonstrierende Hafenarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze.

Von Rolf Zamponi
Foto: Hamburger Abendblatt/Klaus Bodig

Rund 1500 Hafenarbeiter nahmen am Freitag an der Kundgebung auf dem Rathausmarkt teil. Sie setzen sich für den Ausbau der Elbe ein, der ihre Jobs sichern soll

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Hamburg. Freitagmittag, kurz nach ein Uhr mittags. In ihren gelben und hellroten Schutzjacken treffen Hamburgs Hafenarbeiter auf dem Rathausmarkt ein. Mehr als 1500 sind nach einem Marsch von der HafenCity in die Innenstadt gekommen, weil es für sie um viel geht. Sie fürchten um ihre Jobs, die nach ihrer Auffassung nur sicher sind, wenn die großen Containerfrachter die Elbe passieren können. "Wir sind Hamburg, wir sind der Hafen", wird immer wieder skandiert. "Wenn die großen Pötte erst einmal einen Bogen um die Elbe schlagen, ist der Bogen überspannt und die Wirtschaftskraft weg", warnt Ver.di-Landeschef Wolfgang Abel. Dafür erntet er Applaus, die Demonstranten klatschen.

Der Hintergrund für die Befürchtungen in der Hansestadt ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Elbvertiefung gestoppt hat. Damit entsprachen die Richter Mitte Oktober den Eilanträgen der Umweltschützer von BUND, Nabu und WWF. Jetzt soll der Planfeststellungsbeschluss im Hauptverfahren intensiv auf Rechtsverstöße geprüft werden. Dies kann das Projekt um Jahre verzögern, zumal die Gegner möglicherweise auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof klagen könnten.

Eine immer weiter verschobene Entscheidung ist aber das Letzte, was die Gewerkschaft, die Betriebsräte und Belegschaften der Containerterminals wollen. "Wir appellieren an die Richter, die Akte zur Elbvertiefung ganz oben auf den Stapel zu legen. Die Zeit drängt, wir sind nicht alleine auf der Welt", sagte Abel. Der Hintergrund: Die Hamburger befürchten, dass die Reedereien ihre Schiffe künftig vor allem nach Rotterdam umleiten, wo derzeit ein völlig neuer Hafenabschnitt entsteht. "Wir brauchen eine Entscheidung so zügig wie möglich", sagte auch Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der am Freitag zu der Kundgebung vor dem Rathaus gekommen war. Horch bleibt optimistisch: "Wir haben im Planfeststellungsverfahren alle Antworten gegeben, und der Umweltschutz hatte dabei ein Schwergewicht", so der Senator. Daher rechne er weiter damit, dass der Fluss vertieft werden könne.

Ver.di und die Beschäftigten sprechen den Umweltschützern zwar nicht das Recht ab, sich für ihre Ziele einzusetzen. Doch sie verweisen darauf, welche Folgen ein Abwandern von Reedereien haben würde. Werde der Hafen weniger angelaufen, dürfte sich der Verkehr von und nach Hamburg auf Lkw und damit auf die Autobahnen verlagern und damit die Lage auf den Straßen verschärfen. Denn allein um die Fracht eines Schiffes mit 10 000 Stellplätzen abzutransportieren, seien eben auch 9000 bis 10 000 Lkw nötig, so Ver.di-Landeschef Abel. "Wer sich aber den Umweltschutz vor der Haustür durch die Zunahme der Umweltverschmutzung in der Nachbarschaft erkauft, handelt unseriös."

Trotz dieser Kritik ist aber bereits ein Gespräch der Gewerkschaft und der Betriebsräte mit den Umweltschützern vereinbart. Es soll am 3. Dezember in Hamburg stattfinden. Schon am Freitag appellierte Abel an BUND, Nabu und WWF, bei der Diskussion über das Planfeststellungsverfahren nicht "auf eine Politik des Zeitschindens zu setzen".

Für den Betriebsratsvorsitzenden der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Arno Münster, ist klar: "Wir wollen nicht zu einer Regionalstadt mit einem Regionalhafen werden." Zu der Kundgebung seien dieses Mal nur die Frühschichten gebeten worden. "Wenn wir ein zweites Mal kommen müssen, werden wir mehr sein. Und wir werden uns in der Stadt Gehör verschaffen."

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