Harburg & Umland
01.12.12

Flüchtlinge

Harburg muss mehr Asylunterkünfte bieten

Hamburgweit sollen rund 1000 Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden. Der Bezirk muss dafür die Zahl der Unterkünfte aufrüsten.

Von Rachel Wahba
Foto: dapd
Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
Ein Kind (M.) einer Flüchtlingsfamilie aus Nordafrika trägt nach seiner Ankunft in Deutschland eine Wollmütze in den Farben der Deutschen Nationalflagge (Symbolbild)

Harburg. Sie leben größtenteils unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele der Roma in den Balkanländern wie Rumänien und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien vegetieren laut Experte Oswald Clemens "in Ghettos. Sie wohnen in Wellblechhütten ohne sanitäre Anlagen, ohne Wasser und ohne Strom. Und der überwiegende Teil von ihnen ist total vom sozialen Leben abgeschnitten. Viele Kinder können nicht zur Schule gehen, die Schulen machen nicht mal einen Hehl daraus, dass sie sich weigern, Roma-Kinder in ihren Klassen aufzunehmen. Die Erwachsenen haben keine Chance auf einen Arbeitsplatz." Clemens ist zweiter Vorsitzender des Vereins für Sinti und Roma in Niedersachsen. Und Clemens warnt vor einer echten Einreisewelle dieser Menschen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen.

Mit dem Fall der Visumspflicht für Bewohner ihrer Heimatländer, können die Roma ohne Visum nach Westeuropa einreisen. Wie berichtet, rechnet die Hansestadt Hamburg mit einem kurzfristigen Bedarf von rund 1000 zusätzlichen Plätzen in Asylunterkünften im ersten Quartal des kommenden Jahres. Dann muss die Stadt nachrüsten, um genügend Unterkünfte für die Menschen zu schaffen, die in erster Linie als Wirtschaftsflüchtlinge gelten.

Auch der Bezirk Harburg muss weitere Unterkünfte liefern. Laut eines Papiers der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) steht die genaue Zahl für Harburg allerdings noch nicht fest. Aber natürlich müsse Harburg nachziehen, weil das Kontingent der anderen Bezirke irgendwann auch erschöpft sei, so ein Bürgerschaftsabgeordneter.

Anfang der Woche wurden alle Fraktionschefs der sieben Bezirksversammlungen von der BASFI über den Stand der Dinge unterrichtet. "Den CDU-Bezirksfraktionen ist bewusst, dass durch die steigenden Zuwanderungszahlen erhebliche Probleme der Unterbringung auf die Bezirke zukommen. Dieser Verantwortung stellen wir uns und werden unseren Teil zu einer sozialverträglichen Lösung beitragen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Fraktionschefs in Hamburg. "Wir müssen bei dieser Sache eine möglichst große und frühzeitige Bürgerbeteiligung schaffen, nur so können wir die nötige Akzeptanz vor Ort in der Bevölkerung schaffen. Sonst werden wir Probleme bekommen", sagt Harburgs CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Im ersten Quartal 2013 werden in Lewenwerder Container für die zu erwartenden Flüchtlinge aufgestellt. Die Asylunterkunft in der Vetternstraße wird erweitert, und laut BASFI-Liste ist für Harburg am Bostelbecker Hauptdeich eine weitere Fläche im Gespräch. Wie viele Plätze für Asylsuchende dort geschaffen werden könnten, ist noch offen. Jeder Bezirk muss anteilig an seiner Bevölkerungszahl Unterkünfte schaffen. Harburg und Bergedorf sind die einwohnerschwächsten der sieben Bezirke. 2011 lebten rund 153 000 Menschen in Harburg.

Die wenigsten der Roma können darauf hoffen, dass ihr Asylantrag positiv beschieden wird. Sie werden nach drei Monaten wieder in ihre Herkunftsländer geschickt. "Das ist eine Bankrotterklärung der Stadt Hamburg, dass sie jetzt, nachdem sie über Jahre hinweg ständig Plätze abgebaut hat, aufrüsten muss und so tut, als käme eine unerwartete Flüchtlingswelle auf uns zu", sagt Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg.

Die Menschenrechtsorganisationen berichteten seit Jahren von den katastrophalen Zuständen, unter denen die Roma auf dem Balkan zu leiden hätten. "Sie werden vom Staat verfolgt, vom Recht auf Bildung oder medizinischer Versorgung ausgeschlossen, hier aber lediglich als Wirtschaftsflüchtlinge deklariert. Die Roma werden in diesen Staaten systematisch diskriminiert. Manche Roma berichten von Schlägen und Folterungen bei polizeilichen Verhören", sagt Forsmann. Aber das Bundesamt, das über die Asylanträge entscheide, blende offensichtlich diese Tatsachen aus. "Da fällen Menschen über andere Menschen Urteile, obwohl sie dazu überhaupt nicht in der Lage sind", klagt Forsmann vom Flüchtlingsrat an. Den Roma werde, aus Sicht des Hamburger Flüchtlingsrates, ein faires Verfahren verweigert.

"Daran, dass sie trotzdem zu uns kommen, sieht man, wie schlecht es ihnen in ihren Herkunftsländern geht, und das eben nicht nur wirtschaftlich", so Franz Forsmann. In Hamburg jedenfalls sind zügige Verfahren geplant, "und ich rechne damit, dass mehr als 90 Prozent der Asyl suchenden Roma nicht anerkannt werden und nach drei Monaten wieder in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden". Sagt ein Mitglied der Bürgerschaft.

"Im Dritten Reich waren sie Opfer der Nazis, eine Entschädigung für das Leid, das den Roma damals zugefügt wurde, hat der deutsche Staat nie gezahlt. Und heute gewähren wir ihnen kein Asyl, obwohl längst bekannt ist, dass sie in den Balkanländern wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden", das sei, so Forsmann, ein wirkliches Armutszeugnis für diesen Staat, für die Stadt Hamburg.

Zum ersten Mal, mit dem Wegfall der Visumspflicht für diese Balkanländer, so Oswald Clemens, hätten die Roma überhaupt die Möglichkeit, die Länder in Richtung Westeuropa zu verlassen. "Europa muss sich ernsthaft überlegen, wie es diesen Menschen, die sich im Westen ein besseres Leben erhoffen, helfen kann. Abschieben jedenfalls ist keinesfalls eine Hilfe und löst auch nicht das Problem", sagt Clemens. Er schätzt, dass etwa zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa leben.

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