Inhaltlich nimmt die Fraktionsspitze keine Stellung. Stattdessen sucht sie die Schuld bei anderen.

Die drei Männer an der Spitze der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg waschen ihre Hände weiterhin in Unschuld. Vor knapp zwei Wochen hatte das Hamburger Abendblatt über Vorwürfe des Rechnungshofes berichtet, Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer habe für den Rathaus-Empfang zu seinem 60. Geburtstag im Frühjahr 2008 rund 15 000 Euro Steuergelder ausgegeben. Später war dann noch bekannt geworden, dass ausgerechnet Fischers Schwager, der Harburger Gastronom Heiko Hornbacher, den Auftrag bekommen hatte, Fischers 350 Gäste zu bewirten.

Für Ralf-Dieter Fischer und seine Stellvertreter Ernst Hornung und Rainer Bliefernicht ist das alles kein Anlass zur Kritik. Im Gegenteil: Sie sind in die Offensive gegangen und kritisieren den Rechnungshof, der den Vorwurf angeblich gezielt dem Abendblatt zugespielt und Fischer keine Gelegenheit gegeben habe, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Fischer spinnt sogar eine Verschwörungstheorie, nach der das Vorgehen des Rechnungshofes nur ein Racheakt der Finanzbehörde sei, weil er (Fischer) die Behörde an anderer Stelle kritisiert hatte.

Die drei CDU-Männer kritisieren aber auch Parteifreunde aus Harburg, die jetzt "ihr Süppchen kochen" (Ernst Hornung). Dabei sei vorher in der Fraktion besprochen worden, dass der übliche Jahresempfang der CDU-Fraktion dieses eine Mal zu Ehren Fischers gegeben werden sollte. Hornung: "Ich kann nicht verstehen, warum diese Herrschaften jetzt plötzlich so tun, als hätten sie nichts gewusst." Wer sich in der Harburger CDU auskennt, weiß, wen Hornung gemeint hat: Die Ortsverbände Harburg-Mitte (Vorsitzende: Helga Stöver), Eißendorf (Enno Stöver) und Hausbruch (Wolfgang Müller-Kallweit).

Inzwischen liegt der Harburger Rundschau auch eine Kopie der Einladung zu jenem "Jahresempfang" vor. Dort ist wörtlich zu lesen: "Freunde schätzen seine Zuverlässigkeit, er steht für Beständigkeit wie kaum ein anderer in der Harburger CDU. Jetzt wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung 60 Jahre! Diesen Anlass möchten wir entsprechend würden und laden Sie hiermit herzlich ein zu einem Empfang für Ralf-Dieter Fischer." Kein Wort von "Jahresempfang", außerdem ist der Termin ungewöhnlich. Sonst fanden die Jahresempfänge der Fraktion stets im März oder spätestens im April statt, zu Fischers Ehren aber erst im Juni. Wenigstens Hornung zeigt einen Ansatz von Selbstkritik: "Die Einladung hätte man anders formulieren können."

Der Harburger SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter hat die CDU-Fraktion jetzt aufgefordert, zu den Vorwürfen des Rechnungshofes inhaltlich Stellung zu nehmen.

Richter: "Die Bürger interessiert nicht, wer Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sie wollen wissen, wieso Steuergelder in Höhe von 23 000 Euro für die Geburtstagsfeier von Herrn Fischer und den CDU-Ball ausgegeben wurden und weshalb der Schwager von Herrn Fischer 15 000 Euro erhalten hat."

Die erste Frage wäre dann, warum ein Empfang im Harburger Rathaus zum Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden von staatlichen Fraktionsgeldern bezahlt werden sollen.

Richter: "Herr Fischer sollte sich darauf beschränken, diese berechtigten Fragen zu beantworten und nicht versuchen, sich auch noch als Opfer einer Intrige darzustellen."