Stadt will an Sophienterrasse 250 Migranten unterbringen. CDU, FDP und Bund der Steuerzahler kritisieren die Kosten. Die regierende SPD befürwortet den Grundstücksdeal.
Hamburg. Die Stadt Hamburg wird nach Abendblatt-Informationen bis zu 14 Millionen Euro für den Ankauf des früheren Kreiswehrersatzamts an der Sophienterrasse in Harvestehude bezahlen, um dort bis zu 250 Flüchtlinge unterzubringen. Senatssprecher Christoph Holstein sprach von einem „Signal“: Verantwortlich für die Unterbringung von Flüchtlingen sei ganz Hamburg, „nicht nur einzelne Stadtteile, wo bereits Unterkünfte sind“.
Die Kommission für Bodenordnung (KfB) gab bereits grünes Licht für den Ankauf der Immobilie auf den rund 3300 Quadratmetern am westlichen Alsterufer. Eigentümerin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Diese hat der Stadt ein Gutachten vorgelegt, in dem ein „Preisvorschlag“ von „rund 14 Millionen Euro“ ermittelt wurde. Die Stadt sieht wegen der „Nutzung für Gemeinbedarfszwecke“ nur einen Wert von 10,150 Millionen Euro. Noch gibt es keine Einigung, es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesanstalt von den 14 Millionen Euro abrückt. Der Kaufvertrag soll in Kürze unterschrieben werden. Weitere Kosten werden der Stadt durch den Umbau der Büroflächen entstehen.
Kritische Stimmen kommen aus der Politik. „Die Stadt muss sich aufgrund der hohen Investition fragen lassen, ob es nicht andere Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Eimsbüttel gibt, die ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als der Standort Sophienterrasse in Harvestehude aufweisen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Er warnte: „Es darf nicht sein, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zur Symbolpolitik wird. Es muss um die Menschen gehen.“ FDP-Stadtentwicklungsexperte Kurt Duwe sagte: „Es stellt sich bei den horrenden Summen schon die Frage, ob das Geld nicht an anderer Stelle klüger zu verwenden wäre.“ Allerdings sei eine einigermaßen gerechte Verteilung von Flüchtlingsunterkünften über die Stadt hinweg natürlich sinnvoll.
Die regierende SPD befürwortet den Grundstücksdeal. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf verwies darauf, dass das Grundstück „zu einem späteren Zeitpunkt wieder weiterverkauft werden“ könne. Die Flüchtlinge sollen dort für zehn Jahre untergebracht werden. Eine positive Wertentwicklung, so Kienscherf, werde wegen der guten Lage prognostiziert. Dem entgegnet der Bund der Steuerzahler: „Es darf nicht sein, dass sich die Stadt, getragen von Steuergeld, an spekulativen Grundstücksgeschäften beteiligt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Sabine Glawe.