Bürgermeister Scholz hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bundesgesetz. Hamburg werde Klage dagegen “ernsthaft prüfen“.

Hamburg/Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz will das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" . "Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen."

Ein Bundesgesetz ist aus Scholz' Sicht unnötig, weil jedes Land das Betreuungsgeld einführen könnte - ähnlich den Studiengebühren. "Jeder weiß, dass die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ein politischer Fehler ist", sagte der Bürgermeister. Wenn die Mehrheit der Bürger und Politiker das wisse, "dann sollte es gelingen, einen so schweren Fehler zu vermeiden".

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben", sagte Steinmeier im Abendblatt-Interview. Der Oppositionsführer im Bundestag betonte: "Noch tun wir alles dafür, damit dieser Unsinn erst gar nicht im Bundestag verabschiedet wird." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte unterdessen am Wochenende die Einführung einer Kita-Pflicht für alle Kinder.