Ein Kommentar von Bettina Mittelacher

Auf einmal funktioniert es: Plötzlich kann die Staatsanwaltschaft von Sparmaßnahmen ausgenommen werden, nachdem es immer wieder geheißen hatte, es müsse auch dort weiter an Personal gekürzt werden. Doch die Warnung ist durchgedrungen, dass die Strafverfolgung schon jetzt nicht mehr in allen Bereichen effizient geleistet und der Bürger teils nicht mehr vor Kriminalität geschützt werden könne. Denn solche Zustände will niemand riskieren, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Dabei waren die Alarmsignale nicht zu überhören. Mehrfach hatte die Spitze der Strafverfolgungsbehörde auf die hohe Belastung hingewiesen und gewarnt, dass dies nicht tragbar sei. Doch die Personaldecke bei der Staatsanwaltschaft und auch bei den Gerichten ist weiter abgeschmolzen worden. Tatsächlich wären wohl weitere Stellen vonnöten. Sicherheit und Rechtsfrieden müssen einer Regierung viel Wert sein. Dem Bürger sind sie es allemal.