Hamburg startet Pilotprojekt auf St. Pauli. Beamte sollen damit vor Übergriffen geschützt werden
Hamburg. Die Innenbehörde schafft Schulterkameras für Polizisten auf St. Pauli an. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Übergriffe auf Beamte verringert werden. Der Senat wird am Dienstag eine entsprechende Drucksache (sie liegt dem Abendblatt vor), beschließen. Damit können die ersten vier Kameras für ein Pilotprojekt angeschafft werden. 20.000 Euro stellt die Stadt dafür bereit.
Die Beamten werden mit den Kameras Bild- und Tonaufnahmen machen. Sie dürfen die Geräte nur zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten benutzen. Das heißt, bei einem normalen Streifengang werden keine Aufzeichnungen gemacht. In der Drucksache heißt es, dass Aufzeichnungen „nicht die Regel bei polizeilichen Maßnahmen“ sein werden, sondern „erst dann stattfinden, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass eine Situation einen gewalttätigen Verlauf nimmt“. Erst dann, wenn Polizisten etwa Personalien feststellen, drücken sie auf den Auslöser. Sie müssen den Betroffenen darauf hinweisen.
Die Polizei verspricht sich davon, dass diese Maßnahme potenzielle Täter davon abhält, gewalttätig zu werden. Üblicherweise würden diese zunächst Beamte beleidigen, bevor sie angreifen. Allein die Ankündigung, dass ihr Verhalten aufgezeichnet wird, so die Hoffnung, könne eine Eskalation verhindern. Die sogenannten Bodycams sollen außerdem bei Einsätzen der Feuerwehr eingesetzt werden, weil auch Retter in der Vergangenheit angegriffen wurden.
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat im Vorfeld bemängelt, dass der Zweck der Aufzeichnungen so eng gefasst ist. Sie dienen lediglich dem Schutz der Beamten. Bürger können darauf nicht zugreifen. Insgesamt sieht Caspar den Einsatz der Schulterkameras sehr kritisch. „Bodycams stellen sowohl für den Bürger als auch für die beteiligten Polizisten einen Eingriff in das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung dar“, monierte er unlängst. Er kritisierte zudem die Tonaufzeichnung, die aus seiner Sicht die freie Kommunikation stark einschränke.