Fraktion fordert Senat auf, eine Verkehrsstrategie für die 2030er-Jahre zu entwickeln. Im Mittelpunkt dieser Strategie soll der Ausbau des Schienenverkehrs für U- und S-Bahnen stehen.
Hamburg. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein langfristiges Konzept des öffentlichen Nahverkehrs ein und erteilt dem Bau einer Stadtbahn gleichzeitig eine Abfuhr. In einem Antrag, den die Fraktion am Montag beschlossen hat und der am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht werden soll, fordert die SPD den Senat auf, eine Strategie für die Zeit nach 2030 zu entwerfen. Im Mittelpunkt dieser Strategie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll der Ausbau des Schienenverkehrs für U- und S-Bahnen stehen. Zwei Jahre Zeit soll der Senat für den Entwurf eines neuen Verkehrsentwicklungsplans erhalten.
Der SPD-Antrag ist als Reaktion auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zu verstehen. Diese fordert ihrerseits, die Hochbahn mit der Planung einer Stadtbahn zu beauftragen. Mit dem derzeitigen Busbeschleunigungsprogramm werde nur „wertvolle Zeit für Planungen vergeudet“, heißt es bei den Christdemokraten. Dazu sagt SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen: „Die kurzfristige Einführung einer Stadtbahn ist planerisch und finanziell überhaupt nicht möglich – das weiß auch die CDU, deren Antrag aber anderes suggeriert.“ Die für den kurz- und mittelfristigen Ausbau des ÖPNV wichtigen umfangreichen Maßnahmen seien beschlossen. Gemeint sind damit etwa der geplante Ausbau der S-Bahn-Strecken S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen sowie die Verlängerung der U-Bahn-Linie4 bis zu den Elbbrücken. In dem SPD-Antrag heißt es, dass viele dieser Entscheidungen überfällig gewesen seien. Zu der Verzögerung beigetragen hätten die von den damaligen CDU-geführten Senaten zuerst vorangetriebenen und dann gestoppten Planungen einer Stadtbahn. „Was wir dagegen jetzt brauchen, ist der Fokus für den langfristigen Ausbau des Schnellbahnverkehrs in Hamburg“, so Koeppen. „Diese Aufgabe bedarf einer grundlegenden Diskussion und Beratung.“
Mir dem Antrag setzt die SPD nun den Vorstoß von Bürgermeister Olaf Scholz parlamentarisch um, den er Ende vergangenen Jahres im Abendblatt-Interview öffentlich gemacht hatte. Damals sagte Scholz, der auch SPD-Landeschef ist, dass Hamburg mehr Mut für große Verkehrskonzepte brauche. „Wir sollten von der kleinlichen Haltung der letzten Jahrzehnte Abstand nehmen, dass man in Hamburg keine S-Bahnen und keine U-Bahnen mehr bauen kann“, hatte Scholz gesagt und darauf gedrängt, bereits heute eine Vorstellung für die 30er- und 40er-Jahre dieses Jahrhunderts zu entwickeln.
(sba)