Hamburgs Uni-Chef erhalte „monarchische Stellung“ – Fakultät droht Senat mit Klage

Hamburg. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt weht heftiger Gegenwind entgegen. Die Juristische Fakultät der Hamburger Universität hält den von der SPD-Politikerin vorgelegten Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes für verfassungswidrig. „Wir sind der Ansicht, dass die Novelle in einigen Punkten der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht wird“, sagt der Dekan der Juristischen Fakultät, Tilman Repgen. Indirekt drohten die Juristen mit Klage. „Wenn das Gesetz so beschlossen wird, läuft es Gefahr, erneut vom Verfassungsgericht gekippt zu werden“, so Repgen. Bereits das jetzige Hochschulgesetz war von den obersten Richtern für grundgesetzwidrig erklärt worden.

Die Kritik entzündet sich vor allem an der „monarchischen Stellung“ des Universitätspräsidenten, der mit weitgehenden Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist. Ihre Bedenken hat die Fakultät auch in einer Stellungnahme an die Wissenschaftsbehörde deutlich gemacht, die dem Abendblatt vorliegt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hochschulverband. Die Grünen hätten schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Machtkonzentration beim Präsidenten politisch der falsche Weg sei, sagte deren Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel. „Nun wissen wir, er ist auch rechtlich nicht haltbar.“