Afrikaner werfen Scholz Rassismus vor. Gericht soll Rechtmäßigkeit der Kontrollen prüfen
Hamburg. Im Streit um die Flüchtlinge aus Libyen, die seit gut einem Jahr in Hamburg leben, hat sich am Freitag der Ton verschärft. Sprecher der rund 300 Afrikaner, von denen ein Teil in der St.-Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden hat, warfen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den Behörden der Hansestadt Rassismus vor. „Es ist Rassismus, der die Autoritäten so handeln lässt“, sagte ein Vertreter der Flüchtlinge. Zudem wurde beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage gegen Polizei und Ausländerbehörde mit dem Ziel eingereicht, die staatlichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität zu verhindern.
Auslöser ist das Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen. Beamte haben damit begonnen, gezielt die Identitäten der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge festzustellen, die sich aus Sicht der Innenbehörde seit mehreren Monaten illegal in Hamburg aufhalten. Zehn Afrikaner wurden in Gewahrsam genommen. Später fotografierten die Beamten die Flüchtlinge und nahmen Fingerabdrücke.
Ein weiterer Flüchtling kritisierte Scholz persönlich. Er habe den Bürgermeister bei vier Gelegenheiten getroffen. Doch Scholz könne nicht beweisen, „dass wir nicht das Recht haben, hierzubleiben“. Die jüngsten gewaltsamen Proteste gegen die Politik des Senats lehnte ein Sprecher ab: „Den Leuten, die uns mit Gewalt unterstützen, sagen wir: Wir möchten keine Gewalt.“
Der SPD-Innenexperte Arno Münster wies die Vorwürfe der Flüchtlinge zurück. „Der Rassismusvorwurf ist schlicht unwahr.“ Die Menschen würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, „sondern wegen eines Straftatverdachts, nämlich des illegalen Aufenthalts“. Es sei aber völlig in Ordnung, dass ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen überprüfe.
Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag die Klage eingereicht. Ihr Mandant sei am 12. Oktober „ohne Grund festgenommen“ und mehr als sieben Stunden eingesperrt worden. Man habe seine Fingerabdrücke abgenommen und ihn fotografiert, obwohl er sich habe ausweisen können. „Es ist rechtswidrig, wie die Behörde dort vorgegangen ist“, sagte Ganten-Lange.
Unterdessen gilt es als ausgeschlossen, dass Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (SPD) von ihrer rechtsstaatlichen Linie abrücken, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben müssen. Zugleich werden jedoch Strategien erörtert, wie die inzwischen zugespitzte Situation entspannt und das Problem gelöst werden kann. Ein Weg könnte darin bestehen, dass die Flüchtlinge individuell eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragen. Für die Dauer des Verfahrens würden sie so eine Duldung erhalten.
Um Deeskalation bemühte Sozialdemokraten weisen bereits darauf hin, dass der Rechtsstaat weitere Möglichkeiten vorsehe, die eine drohende Abschiebung der Männer nach Italien hinauszögern oder verhindern können. Dazu zählt etwa die Überprüfung einer Abschiebungsentscheidung durch das Verwaltungsgericht oder die Anrufung des Petitionsausschusses der Bürgerschaft.
Nach Informationen des Abendblatts erwarten führende Sozialdemokraten, dass sich die Kirche stärker als bisher um Lösungen in der festgefahrenen Lage bemüht. „Ohne die Kirche geht das nicht“, sagte ein Insider.
Anfang der Woche hatten linke Gruppen gewalttätige Proteste gegen die Kontrollen der Flüchtlinge angekündigt. Am Rande von Protestaktionen kam es zu Ausschreitungen. In der Nacht zum Freitag wurden Fenster von Büros mehrerer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und im Bezirksamt Eimsbüttel eingeschlagen.