Hamburger Gewerbe legt neuen Antrag auf Tariferhöhung vor. Er sieht im Kern Preissteigerungen von bis zu 13 Prozent vor. Künftig 8,50 Euro Mindestlohn für Fahrer?

Hamburg. Viele Hamburger Taxifahrer können trotz regelmäßiger Tariferhöhungen von ihrem Beruf kaum noch leben. Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes aus dem September 2012 gehört das Taxigewerbe zu den Spitzenreitern im Niedriglohnbereich. "Rund 81 Prozent der angestellten Taxifahrer sind betroffen", sagt Clemens Grün, 53, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft des Hamburger Taxigewerbes. Die Branche sei "so nicht konkurrenzfähig bei der Anwerbung von kundenorientierten und flexiblen Mitarbeitern".

Deshalb legt die Arbeitsgemeinschaft an diesem Montag dem Senat einen neuen Antrag auf eine Tariferhöhung vor. Er sieht im Kern Preissteigerungen von bis zu 13 Prozent vor. Danach bleibt der Grundpreis (2,90 Euro) unverändert, doch der Preis für die ersten drei Kilometer soll von 2 auf 2,40 Euro pro Kilometer angehoben werden, für die Kilometer vier bis sieben von 1,90 auf 2 Euro. Der Langstreckentarif von 1,40 Euro ab dem achten Kilometer verändert sich ebenfalls nicht. Der Zuschlag für Großraumwagen soll um einen auf sechs Euro steigen und die Wartezeit sich von 25 Euro pro Stunde auf 30 Euro verteuern. Im Durchschnitt entspricht dies einer Preissteigerung von 6,33 Prozent. Teuer würde es jedoch vor allem im Kurzstreckenbereich bis neun Kilometer, in dem über 80 Prozent der Touren gefahren werden.

Mit der angestrebten Erhöhung verfolgen die Taxiverbände drei Ziele: die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für angestellte Taxifahrer, vernünftige und geregelte Arbeitszeiten von höchstens zehn Stunden pro Schicht sowie die Anpassung der Hamburger Taxitarife an andere deutsche Großstädte. "Während andernorts der Taxitarif immer aus einer ausgewogenen Mischung aus Zeit- und Entfernungskomponenten besteht, wird das Hamburger Taxigewerbe durch den 'Sonderweg Karenzminute' belastet, wodurch die Zeitkomponente kaum zum Tragen kommt. Andererseits findet man in anderen Städten zusätzliche Tarifbestandteile, mit denen zusätzliche Betriebskosten kompensiert werden", sagt Grün. Dazu gehörten beispielsweise Flughafentouren, bargeldloses Bezahlen und Bestellfahrten.

Darüber hinaus streben die Verbände an, die Überkapazitäten abzubauen. Mindestens zehn Prozent der zurzeit rund 3500 Taxis in Hamburg sollen mittelfristig verschwinden, um die Gesamtauslastung der Wagen zu erhöhen. "Außerdem fordern wir, Taxis künftig noch stärker als bisher in das Konzept des 'neuen Mobilitätsmixes' einzubinden", sagt Grün. Hierzu gehörten die Verknüpfung mit anderen öffentlichen Verkehrsträgern, eine bessere Ausweisung von Taxiposten sowie Innovationen wie Sammeltaxis, Anruf-Sammeltaxis und mehr (preisgünstigere) Krankenfahrten.

Doch das Hamburger Taxigewerbe benötigt nicht nur zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, sondern aufgrund der staatlichen Reglementierung auch politische Unterstützung. Gewissermaßen als Gegenleistung treibt die Branche den Einbau fälschungssicherer "Fiskaltaxameter" voran, die die Steuerehrlichkeit im Taxi-Gewerbe verbessern sollen. Bundesweit sollen diese erst 2017 Pflicht werden.